Bei der heutigen Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 1. Lesung des Bundeshaushalt habe ich meinen Ohren nicht getraut: Merkel forderte einerseits, dass Kinder mit Migrationshintergrund in die Kita gehen müssten, andererseits verteidigte sie das sog. Betreuungsgeld – also die Herdprämie, die ab 2013 für jedes Kind, das zuhause bleibt und nicht in die Kita geht, […]
Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière oder Böhmer (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung): Alle haben in den letzten Tagen viel darüber geredet, wie wichtig Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu Fördern (auch, um von ihnen Fordern zu können). Alles richtig, Integrationspolitik muss weiter in den Fokus der […]
Diese Woche steht im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushaltes 2011 an. Das ganz große Geld wird verteilt. Integrationspolitisch steht zu befürchten, dass viele sinnvolle Projekte – gerade auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund – vor dem Aus stehen. Denn: Das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ soll nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) drastisch gekürzt […]
Mit dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Das wird auch für Hamburg teuer: Alle Programme der Städtebauförderung von Sozialer Stadt über Stadtumbau Ost und West, Denkmalschutz bis hin zu Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren werden abgewickelt. In Hamburg-Wandsbek gibt es wichtige […]
Oft wurde in den letzten Wochen und Monaten von Chaos, Streit und gebrochenen Wahlversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung berichtet. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nun die Herkules-Aufgabe unternommen, für Sie einmal alle gebrochenen Wahlversprechen auf einen Blick aufzulisten: Mehr Netto vom Brutto, Entlastungen durch Gesundheitsreform, Bildungsrepublik – erinnern Sie sich noch? Das war im September 2009 […]
Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind ohnehin skeptisch, ob Schwarz-Gelb die Finanztransaktionssteuer überhaupt […]
Anstatt fundierte und konkrete Pläne für einen Dritten Korb zur Novellierung des Urheberrechts vorzulegen, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer gestrigen Rede bestenfalls einen Lückentext präsentiert. Zwar erwähnte die Ministerin die Pläne für einen Dritten Korb zur Reform des Urheberrechts; konkrete Vorschläge für Verbesserungen insbesondere im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Bildung blieb sie jedoch schuldig. […]
