NSU

Heute am vierten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie habe ich mich mit Vertretern des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, Ländervertretern, der Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und -Opferangehörigen, Prof. Dr. Barbara John und Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte sowie Angehörigen der Opfer und deren Anwälten getroffen, […]

Heute traf sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu seiner letzten gemeinsamen Sitzung und hat einen rund 1.300 Seiten starken Abschlussbericht verabschiedet und an Bundestagspräsident Dr. Lammert übergeben. Neben einer Dokumentation des Sachverhaltes und der Aufklärungsarbeit beinhaltet der Bericht auch Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge für die Zukunft. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit eine eigene Bewertung und […]

Vor mehr als einem Jahr, im Januar 2012, wurde im Bundestag der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ gegründet, in dem ich Mitglied bin. Dies nahm ich als Anlass und lud am vergangenen Dienstag in meinem Wandsbeker Wahlkreis zu einer Diskussionsveranstaltung in die Aula der Stadtteilschule Walddörfer im Stadtteil Volksdorf ein. Zahlreich erschienen die interessierten Bürgerinnen und Bürger, […]

Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ein. Was sich daneben im Dunkelfeld bewegt, wissen wir heute noch nicht. Aber wir wissen, dass es mit einer nicht hinzunehmenden Regelmäßigkeit Brandanschläge z.B. auf Moscheen und Projekte […]