Deutschland ist nicht irgendein Land, sondern die größte Volkswirtschaft Europas. Die Mitglieder der deutschen Regierung tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Sie können mit wenigen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen. Umso verheerender sind die Aussagen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister (!) Philipp Rösler über eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Rösler ist an der Verantwortung eines Ministers […]
In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise – in Griechenland, Irland oder auch in Portugal – hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Wir weisen seit Monaten darauf hin, […]
Am 22. Juni hatte ich wieder zu einer meiner Veranstaltungen in Wandsbek eingeladen. Als Gastredner konnte ich Peer Steinbrück, Bundesminister a.D., gewinnen, der über Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise referierte. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, die vielen Wandsbekerinnen und Wandsbeker brachten den Bürgersaal Am alten Posthaus an den Rand seiner Kapazitäten. Kein Wunder, denn […]
Kommen Sie vorbei am Sonntag, den 12. Dezember um 11:00 Uhr, wenn es im Kulturschloss Wandsbek (Königsreihe 4) zur politischen Diskussion kommt: Wege aus der Finanzmarktkrise – und wie geht es in Hamburg nach dem HSH Nordbank-Skandal weiter? Unter diesem Motto diskutiere ich mit Ortwin Runde (Erster Bürgermeister a.D.) und Peter Tschentscher (Finanzpol. Sprecher der […]
Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind ohnehin skeptisch, ob Schwarz-Gelb die Finanztransaktionssteuer überhaupt […]
Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich dem 750-Milliarden-Euro Rettungspaket für unter Druck geratene Euro-Staaten nicht zugestimmt. Wie schon bei dem Gesetz zu den Griechenland-Kreditbürgschaften vor zwei Wochen haben sich fast alle SPD-Bundestagsabgeordneten heute im Bundestag der Stimme enthalten – auch ich. Das Gesetz erhielt gerade einmal 7 Stimmen mehr als erforderlich. Knappe Sache! Innerhalb […]
