CDU

Aktuelles um Aydan Özoguz

Kinderrechte: Blockade der Union im Bundesrat ist beschämend

Ein schlechter Tag für Kinderrechte: Der Bundesrat hat heute die Verschiebung der Kinderrechte-Initiative der SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen beschlossen. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Union im Bundesrat einfach nur beschämend. Die SPD drängt seit Langem auf Bundes- und Landesebene darauf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. […]

CDU weiter voll auf Atomkurs

Auch wenn sich Umweltminister Norbert Röttgen inzwischen um ein atomkritisches Image bemüht, so sind die CDU/CSU und er doch weiterhin voll auf Atomkurs. Röttgen will die Laufzeit von alten Schrottreaktoren verlängern. Die Folgen: Höheres Risiko für die Menschen, deutlich mehr Atommüll und die Gefährdung tausender Jobs in Zukunftstechnologien. Der Minister ist ein Atomlobbyist im grünen […]