Steinbrück zeigt Merkels Versagen in der Europapolitik auf
Heute stand eine Regierungserklärung zur Europapolitik anlässlich des Europäischen Rates am 27./28. Juni auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung sich bei dieser Sitzung zum wiederholten Male um die entscheidenden Probleme der ungebremsten Krisenverschärfung herumdrückt, die Europa an den Rand der Spaltung gebracht haben.
Erinnern wir uns: Das erste Rettungspaket für Griechenland im Mai 2010 hatte einen Umfang von 110 Milliarden Euro. Nach vier Jahren Krisenpolitik der Regierung Merkel haften die europäischen Steuerzahler für eine Summe von 1.200 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Hinzu kommen noch die beträchtlichen Risiken aus den Staatsanleihekäufen der EZB. Und das alles, ohne dass die Rezession beendet und die Schuldendynamik gebrochen worden wäre. Ein beispielloses Versagen, dessen wahre Kosten nach Merkels und Schäubles Kalkül erst nach der Bundestagswahl sichtbar werden sollen.
Im März 2013 waren 5,7 Millionen junge Menschen in der EU arbeitslos. Die Jugendarbeitslosenquote ist auf 23,5% angewachsen. Vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise lag die Jugendarbeitslosigkeit in keinem EU-Land über 25%. Heute liegt sie in zwei Ländern bei über 50%, in sieben Ländern bei über 30% und in 12 Ländern bei über 25%. Eine Generation ohne Perspektive und Hoffnung betrachtet Europa zunehmend nicht mehr als Weg zu Wohlstand und Fortschritt, sondern als ein verhasstes Symbol für Unsicherheit und Fremdbestimmung. In einer Umfrage unter 18-29jährigen Europäerinnen und Europäern ermittelte das Pew Research Center im Mai einen Zusammenbruch des Vertrauens in das europäische Projekt in den Jahren 2009 bis 2013: In Spanien glauben nur noch 34% der Befragten, dass ihnen die ökonomische Integration nutzt, ein Minus von 25 Prozentpunkten. In Frankreich sind es nur 30%, ein Minus von 22 Prozentpunkten. In Italien glauben nur noch 15% der Jugendlichen an den wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes in Europa, ein Minus von 14 Punkten. Dies ist eine niederschmetternde Bilanz der einseitigen Europapolitik von Angela Merkel. Die Bundesregierung hat die Zeit, die durch Hilfskredite gekauft wurde, nicht genutzt, um neue Investitionen in die Realwirtschaft und neues Wachstum in Europa zu ermöglichen.
Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute in einer großartigen Rede vor dem Deutschen Bundestag alle Versäumnisse und Unzulänglichkeiten von Frau Merkel und ihrer Regierungskoalition auf den Punkt gebracht.
Schauen Sie sich die Rede hier noch einmal an:
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