Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps

Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben – vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur – seien nicht mehr zu finanzieren.

Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten sie, dass der Staat 2010 mit 12,6 Milliarden Euro weniger auskommen muss als in diesem Jahr. Dabei sind die massiven Mindereinnahmen durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne noch gar nicht berücksichtigt. Ungeachtet der dramatischen Situation halten Union und FDP aber an ihren Vorhaben fest und wollen vor allem Wohlhabende entlasten.

Darum schlägt jetzt der Deutsche Städtetag Alarm und warnt die Bundesregierung vor der drohenden Handlungsunfähigkeit in den Kommunen. “Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln”, sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeister Petra Roth am Donnerstag in Berlin. Die Steuerschätzung verdeutliche die “ganze Dramatik der Einnahmeverluste”, die noch größer seien als bisher befürchtet, so die CDU-Politikerin.
Laufende Aufgaben auf Pump finanziert

Die vorliegenden Daten bestätigen die Einschätzung: So belaufen sich nach Angaben des Städtetages die Kassenkredite der Kommunen inzwischen auf über 32 Milliarden Euro – fünfmal so viel wie noch vor zehn Jahren. 2009 brechen von den bisher 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer brutto voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro weg. Die Sozialausgaben klettern hingegen auf rund 40 Milliarden Euro. Von 2010 bis 2013 rechnen die Kommunen zudem mit einer Lücke von zehn Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben.

“Viele Städte können weitere Mindereinnahmen definitiv nicht verkraften”, sagte Roth vor dem Hintergrund der Steuersenkungspläne. Der Städtetag fordert daher die Bundesregierung zu einer “soliden Haushalts- und Finanzpolitik” auf. Denn gerade in der Krise müssten die Städte handlungsfähig bleiben, um sich weiterhin für den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und eine gute Infrastruktur engagieren zu können. “Die Menschen vertrauen auf die kommunalen Leistungen vor Ort”, so Roth. Darum setze sie “weiterhin auf die Zusage der Kanzlerin aus diesem Frühjahr, dass die Gewerbesteuer unangetastet bleibt”.
Ude: Verfassungsrechtliche Lösungen für Zusammenarbeit nötig

Kritik hat der Städtetag auch an anderen Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. Um die Langzeitarbeitslosigkeit kraftvoll bekämpfen zu können, hätten die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen verfassungsrechtlich gesichert werden müssen, betonte der Städtetags-Vizepräsident, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Ein entsprechender Vorschlag vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz war im Frühjahr von der Unionsfraktion blockiert worden. Ude forderte auch entsprechende Finanzhilfen für den Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen für eine bessere Bildung. Zudem erteilte der Sozialdemokrat der geplanten Besteuerung von Leistungen der Daseinsvorsorge, etwa bei der Abfallentsorgung, ab, weil dies zu höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger führen werde.

“Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können”, fasste Städtetagspräsidentin Roth zusammen.