SPD setzt Abschaffung der Extremismusklausel durch

Der SPD ist es in der vergangenen Woche gelungen, eine ihrer zentralen Forderungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus durchzusetzen: Die seit Jahren umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft. Die Klausel sorgte bisher dafür, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Förderung erhalten wollten, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen mussten, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen.

Unserer Familienministerin und Vize-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig konnte nun in Verhandlungen mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière durchsetzen, diesen Generalverdacht zu beseitigen. Wie vor Einführung der umstrittenen Klausel reicht es fortan, wenn die Initiativen mit dem Zuwendungsbescheid für Fördermittel ein Begleitschreiben zurücksenden.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist für die Sozialdemokratie eine gesamtgesellschaftliche, gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe. Die Arbeit und das Engagement von Vereinen und Projekten in diesem Bereich wird mit der Abschaffung der Extremismusklausel deutlich gestärkt und anerkannt.