SPD bietet Merkel Hilfe bei Euro-Krise an

In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise – in Griechenland, Irland oder auch in Portugal – hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass vieles auch für Deutschland billiger gewesen, wenn die Bundesregierung nicht so lange gezaudert und gezögert hätte.

Was also tun? Wir in der SPD bieten der Bundesregierung unsere Hilfe an, um aus der festgefahrenen Situation herauszukommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben am Montag der Kanzlerin ein entsprechendes Angebot gemacht. Wir bieten Frau Merkel Gespräche mit dem Ziel an, eine Politik zu verfolgen, welche die Stabilität der Währungsunion wiedergewinnen kann. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, politisch aktiv zu werden, liebe Bundesregierung. Mutiges und entschlossenes Handeln ist geboten.

Die Gefahr ist groß: Immer mehr Menschen in unserem Land zweifeln das europäische Projekt insgesamt an, weil ihnen niemand aus der schwarz-gelben Regierung erklären kann, wozu es Europa braucht. Und dann sollen Steuergelder für Griechenland aufgebracht werden? Das verstehen immer weniger, wenn es keine solide, glaubhafte Begründung gibt.

Unsere SPD-Positionen und die aus unserer Sicht erforderlichen Schritte sind klar und werden von uns seit Mai 2010 vertreten:

• Die Gläubiger von Griechenland werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen („Schuldenschnitt“). Im Falle Griechenlands ist eine Umschuldung unausweichlich geworden. Wer das leugnet, leidet unter Realitätsverlust. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurückzukaufen, kann das Land eine erhebliche Entlastung von untragbaren Zinskosten realisieren. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass sich die davon betroffenen Banken und Versicherungen refinanzieren können.
• Notwendig ist eine limitierte Gemeinschaftshaftung der gesamten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder („Euro-Bonds“). Sie ist erforderlich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Über intelligente Modelle kann ein Teil der Schuld gemeinschaftlich besichert werden, während exzessive Verschuldung weiter im nationalen Risiko verbleibt.
• Den betroffenen Staaten muss eine Perspektive für ihre Wirtschaft gegeben werden. Notwendig ist ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die Europäische Union wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Und ohne eine solche Unterstützung werden die Menschen in Griechenland die unvermeidlichen harten Einschnitte nicht akzeptieren.
• Außerdem fordert die SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie trägt dazu bei, spekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, gewährleistet aber vor allem auch, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Außerdem muss endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angegangen werden.

Ganz klar: Ohne eine grundlegende Perspektive werden wieder nur die Symptome der Krise bekämpft, nicht aber ihre Ursachen. Dann ließe das nächste Milliarden-Rettungspaket nicht lange auf sich warten! Die harten Sparprogramme in den von gravierender Überschuldung betroffenen EU-Mitgliedstaaten sind natürlich unausweichlich.  Die Haushaltsführung von Ländern, die Hilfen der Euro-Staaten in Anspruch nehmen, muss noch strenger überwacht werden.

Umschuldung plus Investitionen ist der Weg, um Wachstumsprozesse in Gang zu setzen. Und mit der Finanztransaktionssteuer könnten Investitionen mitfinanziert werden.

Wir brauchen mehr statt weniger Europa. Die Zeit des Wegduckens, der Vernebelung von Tatsachen, der Verschleppung von Entscheidungen und der Umgehung des Parlaments muss ein Ende haben. Jetzt gilt es, in Europa Entscheidungen zu treffen, die schwierig sind und bei den Bürgern auch unpopulär sein können. Die SPD ist aber bereit, daran mitzuwirken und auch schwierige Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Die Bundeskanzlerin ist gefordert, auf uns zuzugehen und mit uns ins Gespräch zu kommen!