SPD-Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik

In diesem Jahr haben bereits über 200.000 Flüchtlinge auf der Suche nach Schutz ihren Weg nach Deutschland gefunden. Die Frage der Unterbringung und Betreuung stellt für viele Kommunen eine Herausforderung dar. Gestern hat der SPD-Parteivorstand deshalb ein umfangreiches Aktionsprogramm beschlossen. Dieses soll sowohl Kommunen als auch die Flüchtlinge selbst unterstützen und zugleich eine klare Botschaft senden: Die Zuwanderung von Flüchtlingen ist eine Chance für unser Land, wenn man diesen Menschen schnell Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bietet.
Die zentralen geforderten Maßnahmen in Kürze:

– Die SPD fordert, dass der Bund sich angesichts absehbar steigender Flüchtlingszahlen an den Kosten der Kommunen bis zu einer Milliarde Euro finanziell beteiligt und stark betroffenen Städten besonders hilft.

– Die SPD will die Asylverfahren beschleunigen. Dazu sollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitere Stellen geschaffen werden. Ziel ist, die durchschnittliche Asylverfahrensdauer von derzeit circa sieben Monaten auf drei Monate zu reduzieren.

– Die SPD will die Gesundheitskosten von Flüchtlingen fair verteilen. „Wir fordern eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und die Anpassung des Umfangs der medizinischen Leistungen der Flüchtlinge“, heißt es im Papier.

– Die SPD will sicherstellen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entsprechend besser betreut werden.

– Die SPD setzt sich dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche, aber auch alleinstehende Frauen und Mütter alters- und bedarfsgerechte Räume und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden.

– Die SPD tritt dafür ein, dass „Dublin-III-Verfahren“, mit dem europaweit der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt wird, grundlegend zu reformieren. Derzeit nehmen fünf von 28 EU-Mitgliedsstaaten 75 Prozent der Asylbewerber in der EU auf. „Wir streben eine solidarische Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern an. Dafür werden wir prüfen, ob und wie Instrumente wie eine faire Quote und ein finanzieller Ausgleich praktisch umgesetzt werden können“, heißt es im Beschluss.

– Die SPD will bürgerschaftliche Initiativen zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen besser unterstützen. Künftig sollen ihnen auch die Förderprogramme der öffentlichen Hand offen stehen. „Auch wollen wir öffentliche Anlaufstellen für Ehrenamtliche schaffen. Diese sollen Auskunft darüber geben, welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Politik bisher ergriffen hat und welche Hilfe für Flüchtlinge vor Ort möglich ist“, heißt es im Papier.

Das Aktionsprogramm in voller Länge ist hier zu finden.