Soziale Stadt vor dem Aus – Integrationsprojekte ebenso

Dank schwarz-gelb ist's bald vorbei mit den schönen Projekten! © Deutsches Institut für Urbanistik

Schwarz-Gelb schwenkt die Abrissbirne beim Programm “Soziale Stadt“. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages setzten die Koalitionsfraktionen am Freitag, 12. November, die Kürzung der Programmmittel von 95 auf 28,5 Millionen Euro durch. Mit diesen radikalen Kürzungen werden ausgerechnet die sozialen Maßnahmenpakete des Programms zusammengestrichen, die hervorragende Integrationsprojekte im ganzen Bundesgebiet gefördert hatten. Nunmehr soll das Programm „Soziale Stadt“ mit kümmerlichen 28,5 Mio. Euro nur noch für Baumaßnahmen genutzt werden – Investition lediglich in Beton statt Köpfe.

Mit der Kürzung setzt Schwarz-Gelb seine eigentlich nicht existierende Integrationspolitik fort und kann nicht beantworten, wie erfolgreiche Integration in den Stadtteilen ohne Aktivierung und Beteiligung der Menschen vor Ort gelingen soll. Gerade die Verbindung von baulichen und sozial-integrativen Maßnahmen hat das Programm “Soziale Stadt” zu einer echten Erfolgsgeschichte gemacht.

Ob im Kiez, im Viertel, im Stadtteil – durch die bisherige Förderung konnte bürgerschaftliches Engagement und soziale Teilhabe ermöglicht werden, wurden Rahmenbedingungen entwickelt, mit denen Bewohner zu Bürgern wurden. Besonders drastisch wirken sich die Kürzungen auf Planungen in den einzelnen Programmgebieten aus. Bereits geplante Vorhaben wurden nur “vorbehaltlich Zuweisung der Mittel des Bundes” bewilligt und werden jetzt hinfällig. Damit stehen zahlreiche Programmbereiche bereits im Januar 2011 vor dem Aus.

Bitter, bitter: Schwarz-Gelb entzieht jahrelanger erfolgreicher Integrationsarbeit die Arbeitsgrundlage, trotz jahrelangem Erfolg des Programms Soziale Stadt. Mit den gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen aufgebrachten Mitteln konnten seit 1999 in 571 Gebieten in über 350 Gemeinden wichtige Maßnahmen für die Belebung von Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf ermöglicht werden. Die Bundesregierung bricht damit Brücken ab, über die wir in den letzten zwölf Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit organisiert haben. Der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten in sozialen Brennpunkten, Integrationsangebote und Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten, die Einrichtung eines eigenen Quartiersmanagements und von Nachbarschaftstreffs, die Förderung der Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld und die Möglichkeit, darauf gestaltend Einfluss zu nehmen – genau diese Komponenten will Schwarz-Gelb mit Kürzungen aus dem Programm Soziale Stadt streichen.