Schwarz-Gelb verbaut Zukunftschancen

Auch im Bereich von Bildung und Forschung bleibt sich Schwarz-Gelb treu: Viele leere Floskeln und wenig Konkretes. Und wenn es konkreter wird, dann treiben sie im Intertesse ihrer Klientel die soziale Spaltung im Bildungssystem voran. In der Forschungspolitik setzen Union und FDP auf die falschen Schwerpunkte und betreiben die Förderung von Forschung nach dem Gießkannenprinzip und ohne wirkliche Strategie.

Die angekündigten Mittelsteigerungen für Bildung und Forschung stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Besonders die Länder bekommen massive Probleme, wegbrechende Steuereinnahmen und Bildungsanstrengungen unter einen Hut zu bringen. In dieser Lage „Erwartungen“ an die Länder zu formulieren, ist schamlos. Schwarz-Gelb hat kein seriöses Konzept, angekündigte Investitionen auch solide zu finanzieren. Mit dem „Bildungssoli“ als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen hat die SPD-Bundestagsfraktion ein ehrliches und gerechtes Alternativkonzept vorgelegt.

Klientelpolitik vor Chancengleichheit
Schwarz-Gelb verabschiedet sich von kostenloser Bildung als öffentlicher Aufgabe für alle zur Erreichung von Chancengleichheit. Union und FDP verfolgt die private Bildungsfinanzierung.

Bildungssparen statt kostenlose Bildung: Für jedes neugeborene Kind soll es ein sog. Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro geben. Wenn die Eltern bis zur Volljährigkeit Geld auf das Konto einzahlen, wird dies mit einer Prämie gefördert. Im Klartext: Geld vom Staat erhalten nicht diejenigen, die es zur Verbesserung ihrer Bildungschancen brauchen, sondern diejenigen, die genug haben, um Geld auf die hohe Kante zu legen. Bildungsförderung geht anders. Bildungschancen muss es für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern geben.

Stipendien für sozial Bessergestellte: Union und FDP wollen gemeinsam mit den Ländern ein nationales Stipendien-Programm ins Leben rufen. Hochschulen sollen bei der Wirtschaft Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat einwerben, die von Bund und Ländern zu Hälfte bezuschusst werden. 10 Prozent der Studierenden sollen so in den Genuss von Stipendien kommen. Das klingt erst mal gut, hat aber erhebliche Tücken: Diverse Studien zeigen, dass auch von Stipendien vor allem sozial Bessergestellte profitieren. Niemand kann sich auf die Unterstützung verlassen: Studienfinanzierung wird zum Lotterieverfahren. Außerdem macht Schwarz-Gelb die Studienfinanzierung von der Konjunkturlage, der Wirtschaftskraft der Hochschulstandorte sowie von speziellen Brancheninteressen abhängig. Union und FDP verfolgen ein klares Ziel: die Festschreibung der Studiengebühren in den von ihnen regierten Ländern, quersubventioniert durch Bundesmittel. Stipendien können nur ein zusätzliches Förderinstrument sein. Sie können eine gesetzliche Regelförderung wie das BAföG nicht ersetzen.

Klar ist: Bildungssparen und der Ausbau von Studienstipendien helfen weder gegen Bildungsarmut noch gegen die Bildungsmisere in unserem Land. Wer die Chancengleichheit in der Bildung verbessern will, der muss auf Gebührenfreiheit von Bildung und gezielte finanzielle Förderung als sozialen Ausgleich setzen. Für uns heißt das: Erweiterung des Schüler Schüler-BAföG, Weiterentwicklung und Ausbau des BAföG und Abschaffung der Studiengebühren.

Keine Ideen für eine bessere Bildung
Ansonsten kündigt Scharz-Gelb zwar einiges an, bleibt aber im Unklaren. So wollen sie die Ausbildung von Erziehern/innen und Lehrern/innen verbessern. Das begrüßen wir. Aber, wie sich der Bund daran beteiligen soll, bleibt offen. Die Aufgabe des Hochschulrahmengesetzes droht Hochschulzulassung und -abschlüsse noch unübersichtlicher zu machen. Für Studierende der Bachelor- und Masterstudiengänge wird kein konkretes Verbesserungsangebot gemacht.

Die wenigen Aussagen zu Berufsbildung und Weiterbildung zeigen den Mangel an Interesse und Ehrgeiz. Wieder eine zentrale Herausforderung, die Schwarzgelb ausblendet. Jugendliche in Warteschleifen bekommen kein konkretes Angebot. Das Finanzierungsproblem wird ignoriert

Bereits beschlossene Maßnahmen neu verkauft
Die bildungspolitische Ideenlosigkeit führt dazu, dass Union und FDP auf bereits beschlossene Maßnahmen zurückgreifen und sie als neue Vorschläge verkaufen. Dies betrifft etwa die angekündigten Sprachtests für Vierjährige (Beschluss der Länder beim Bildungsgipfel 2008), die Bundesunterstützung für das neue Serviceverfahren in der Hochschulzulassung durch die ZVS-Nachfolgeeinrichtung (Beschlusslage der Großen Koalition), die angekündigte Weiterbildungsallianz (Beschlusslage des Bildungsgipfels 2008) oder die Verlängerung der Hochschul- und Wissenschaftsinitiativen (Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und Innovation, Beschlusslage Bund/Länder Juni 2009).

Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen – eine Aussage ohne Substanz
Augenblicklich ist eine solche Partnerschaft gar nicht möglich. Das bildungspolitische Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern will Schwarz-Gelb aber nicht antasten. Wer es mit der „Bildungspartnerschaft“ von Bund und Ländern aber wirklich ernst meint, der muss im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine echte Partnerschaft möglich ist. Dabei geht es um gleich gute Bildungschancen unabhängig vom Wohnort. Dafür brauchen wir gesamtstaatliches Handeln statt Kleinstaaterei, Zusammenarbeit statt Konkurrenz im Bildungsföderalismus.

Schwarz-Gelb: Mehr Markt weniger Staat
Schwarz-Gelb will die sozialstaatliche Bildungsverantwortung zurückzufahren und verzichtet auf gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Zukunftschancen unserer Kinder werden an das Elterneinkommen und die Konjunkturlage gekoppelt. Auch in der Bildungspolitik lautet das Motto der neuen Regierung: mehr private Verantwortung, mehr Markt und weniger Staat.

Falsche Schwerpunkte in der Forschung
Union und FDP kündigen zwar eine Weiterentwicklung der Hightech-Strategie (HTS) und eine Konzentration auf die Bereiche Klimaschutz und Energie, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit an. Problematisch wird es dort, wo sich die Schwerpunktsetzung auf „alte“ Technologien wie Atomenergie und kerntechnische Sicherheitsforschung statt auf Energie- und Energieeffizienzforschung im Bereich der erneuerbaren Energien richtet. Wichtige Bereiche wie Dienstleistungs- und Arbeitsforschung, Demographie- und Bildungsforschung, Friedens- und Konfliktforschung sowie die Geistes- und Sozialwissenschaften kommen bei Schwarz-Gelb zu kurz.

Gießkanne statt Gestaltung in der Forschungsförderung
Die Koalition strebt die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen an und betreibt damit Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne statt gestaltende Forschungspolitik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wollte neue steuerliche Komponenten in der Forschungsförderung prüfen, allerdings klar begrenzt auf Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Auch Union und FDP geben in ihrem Koalitionsvertrag vor, die steuerliche Förderung auf KMU zu konzentrieren. In der Presse stellt Ministerin Schavan aber klar, worum es geht: Eine Steuergutschrift für alle Unternehmen.

Für uns steht fest, dass das Ziel, Anreize für verstärkte Anstrengungen der Wirtschaft im Bereich von Forschung und Entwicklung zu setzen, nicht in Konflikt geraten darf mit dem gestaltenden Anspruch in der Forschungspolitik.

Für die SPD-Bundestagsfraktion stand deshalb die Projektförderung des Bundes immer an erster Stelle, da sie als flexible Programmförderung das wesentliche Instrument für eine Forschungspolitik ist. Die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung unabhängig von der Unternehmensgröße widerspricht dem Anspruch forschungspolitischer Gestaltung.

Bildquelle: Flickr / epha