Schwarz-Gelb kürzt bei jungen Menschen wichtige Programme

Heute wird im Bundestag unser SPD-Antrag “Schulverweigerung – Die 2. Chance” und “Kompetenzagenturen” debattiert. Hier können Sie den Antrag nachlesen. Für uns in der SPD-Fraktion ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung bei wichtigen Jugendprogrammen kürzt und junge Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen lässt. Konkret geht es hier um die Programme “Schulverweigerung – Die 2. Chance” und “Kompetenzagenturen” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Familienministerin Schröder hat es nicht geschafft, in den  Haushaltsverhandlungen bei der eigenen Bundesregierung und den CDU/CSU- und FDP-Fraktionen die Fortschreibung der Mittel auf dem bisherigen Niveau durchzusetzen.

Für die neue Programmphase von 2011 bis 2013 hat die Bundesregierung nur Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 80 Millionen Euro vorgesehen. Damit kürzt die Bundesregierung den Fördermittelbetrag für beide Programme um 28%. Allein 23 Standorte für Kompetenzagenturen sind weggefallen, weil Länder und Kommunen die Finanzierungslücke nicht auffangen konnten. Die Programme jetzt zu kürzen ist schlichtweg der falsche Weg: Immer noch verlassen jährlich mehr als 60.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss und immer noch benötigen viele junge Menschen Hilfe beim Übergang von Schule in den Beruf – gerade auch mit Migrationshintergrund.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen sofort zurückzunehmen und mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und des SGB III erhalten bleiben soll. Die Bundesregierung hat diese zum 1. Januar 2012 eingestellt. Wir haben hierbei die volle Rückendeckung der Bundesländer: Einstimmig hat der Bundesrat am 4. November 2011 an die Bundesregierung appelliert, die Kofinanzierung über das SGB II und III zu erhalten.