Prism und NSA – Bundesregierung ahnungslos?

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Seit Wochen beschäftigt uns die politische Affäre um Abhör- und Spähprogramme der US-Geheimdienste, die auch in Deutschland eifrig Daten gesammelt haben. Die Bundesregierung hüllt sich immer lauter in Schweigen, “nichts hören, nichts sehen, nichts sagen” scheint das Motto. Es ist bedenklich, ein Skandal, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung weder um Aufklärung in der NSA-Affäre bemüht, noch sich aktiv für einen Stopp der Überwachung einsetzt. Innenminister Friedrich machte seine nutzlose, aktionistische USA-Reise, von der er mit leeren Händen zurückkehrte, und vom für die deutschen Geheimdienste zuständigen Kanzleramtchef Ronald Pofalla ist überhaupt nichts zu hören. Schlimm! Die SPD-Bundestasgfraktion wendet sich nun mit Fragen an die Bundesregierung, damit Bürgerinnen und Bürgern unterrichtet und geschützt werden. Die Antworten werde ich natürlich hier auf meiner Homepage veröffentlichen!

Es ist schon bitter, dass die Bundesregierung nur das preisgibt, was ohnehin bereits in den Zeitungen steht. Z.B. berichtete die BILD, dass die Bundeswehr in Afghanistan ein Spionageprogramm mit dem Namen “PRISM” nutzt. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, dass dieses PRISM nicht mit dem anderen PRISM identisch sei und beide auch nichts miteinander zu tun haben. Woher weiß sie das eigentlich, wenn sie das andere PRISM gar nicht kennt? Und warum hatte die Bundesregierung noch vor zwei Wochen in Antworten auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten erklärt, sie kenne kein Programm namens PRISM – obwohl die Bundeswehr seit 2011 von der Existenz eines solchen Programms gewusst, dieses mit genutzt und Daten in das System eingegeben haben soll? Selbst wenn dieses Programm nicht das “bekannte” PRISM der Amerikaner ist, sondern zufällig (wohl kaum!) den gleichen Namen trägt?

Merkel muss endlich handeln und die Karten auf den Tisch legen: Was haben sie und die Bundesregierung seit wann über die Abhörprogramme und das Sammeln und Auswerten von Daten durch amerikanische Geheimdienste gewusst? War PRISM bekannt, wenn ja, seit wann? Und was war dann das PRISM der Bundeswehr in Afghanistan? Haben deutsche Behörden die Programme genutzt oder mit Informationen gespeist? Fragen über Fragen, auf die wir in der SPD-Bundestagsfraktion unverzüglich klare Antworten erwarten!