Politikfrühstück: Soziale Klimapolitik

Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Um uns davor zu schützen und die Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 mehr als die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. 2050 soll unser Land klimaneutral sein. Diese Mammutaufgabe packt die Koalition jetzt an.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz machen wir die Klimaziele verbindlich und schaffen verpflichtende Vorgaben für die Verringerung von Treibhausgasen. Die Fortschritte werden jährlich überprüft, wo nötig, wird nachgesteuert. Wir fördern klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten. Wir schaffen neue Regeln zur Vermeidung von Kohlendioxid, organisieren den Kohleausstieg und machen den Ausstoß von CO₂ schrittweise teurer. Dabei sorgen wir für sozialen Ausgleich und einen sozialverträglichen Strukturwandel. Denn nur eine soziale Klimapolitik kann eine erfolgreiche Klimapolitik sein.

Wir werden dem Klimawandel nur dann wirkungsvoll entgegentreten können, wenn diese Jahrhundertaufgabe dauerhaft von einer möglichst breiten und stabilen Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt wird. Und zwar über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten mit wechselnden Regierungskoalitionen hinweg. Das setzt voraus, dass alle mitgehen können und niemand überfordert wird. Eine Politik des sozialen Ausgleichs, die Fähigkeit zur Verständigung und der Mut zum Kompromiss sind zwingende Voraussetzungen, um in der Klimapolitik zu langfristig tragfähigen Lösungen zu finden.

Was steckt drin im Klimapaket? Was ist dran an der Kritik derer, denen die Vorhaben entweder zu weit oder nicht weit genug gehen? Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir laden Sie herzlich dazu ein.