Neuigkeiten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden […]

Heute stand eine Regierungserklärung zur Europapolitik anlässlich des Europäischen Rates am 27./28. Juni auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung sich bei dieser Sitzung zum wiederholten Male um die entscheidenden Probleme der ungebremsten Krisenverschärfung herumdrückt, die Europa an den Rand der Spaltung gebracht haben. Erinnern wir uns: Das erste Rettungspaket für […]

Super besucht war gestern mein „Talk zur Wahl“ im Bürgersaal Wandsbek mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und mir. Über 250 Gäste waren da, um mit uns beiden über die SPD-Positionen zur Wahl am 22. September zu diskutieren und ihre Fragen an den Bürgermeister und mich als Wandsbeker Bundestagsabgeordnete zu stellen. Gekonnt führte Andreas Dressel, […]

Am Donnerstag war ich zu Gast bei Susanne Mittag. Susanne kandidiert für die SPD bei der Bundestagswahl am 22. September im Wahlkreis Delmenhorst, Oldenburg Land und Wesermarsch. Ich durfte über die Integrationspolitik der SPD informieren und mit den Gästen und Susanne danach angeregt diskutieren. Mir war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Integration uns alle angeht […]

Jedes Jahr am 20. Juni ist der Internationale Weltflüchtlingstag. Für mich ist der Tag Anlass, auf den Schutz von Flüchtlingen als universales Menschenrecht aufmerksam zu machen. Die SPD steht für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Ebenso wichtig […]

Die CDU/CSU weigert sich, etwas gegen den drastischen Anstieg der Mieten zu tun. Das konnten wir am Freitag im Deutschen Bundestag sehen: Bei der namentlichen Abstimmung über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland stimmte Schwarz-Gelb dagegen – übrigens auch sämtliche Hamburger CDU-Abgeordnete. So hat die Regierungskoalition gegen die jüngsten Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Diese erklärte […]

Der SPD-Parteivorstand hat heute zur aktuellen politischen Lage in der Türkei folgende Resolution verabschiedet: “Viele Menschen in der Türkei nehmen in diesen Tagen ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen. Die Polizei hat auf die friedlichen Demonstranten vielerorts mit völlig unverhältnismäßiger […]