Neuigkeiten

Der Bundestag hat gestern die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht beschlossen. Diese Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechtes ist ein Meilenstein, denn für viele junge Menschen wird so die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft gesichert. Sie haben seit langem auf dieses Gesetz gewartet. Deutschland wird mit der Abschaffung des Optionsmodells seiner Rolle als modernes, aufgeschlossenes und vor allem vielfältiges Zuwanderungsland gerecht. […]

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die Fortsetzung der Förderung des Aktionsprogramms „Mehrgenerationenhäuser“, welches ursprünglich Ende 2014 auslaufen sollte. Der Bund stellt 16 Millionen Euro zur Verfügung und sichert somit die Finanzierung der 449 teilnehmenden Mehrgenerationenhäuser für 2015. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine […]

Heute hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es wird 2015 starten und unterstützt die zivilgesellschaftliche Arbeit GEGEN Extremismus und FÜR Demokratie. Mit 30,5 Millionen Euro steht dem Programm mehr Geld zur Verfügung als allen Bundesprogrammen im Bereich der Extremismusprävention zuvor. Ein klarer Schwerpunkt von „Demokratie leben“ liegt auf der Bekämpfung von […]

Bei unseren Überlegungen, welches Thema wir meinen Wählerinnen und Wählern in meinem Hamburger Wahlkreis Wandsbek bei unserem mittlerweile traditionellen Politikfrühstück mit prominenten Gastreferenten anbieten könnten, kamen wir schnell auf den Sport. Denn da tut sich gerade etwas in meiner Stadt – auch in meinem Themenfeld. Während ich den Mädchensport stark unterstütze, wie beispielsweise das Projekt […]

Heute hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Am 1. Juli 2014 wird das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der offizielle Titel – in Kraft treten. Mit dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebrachten Rentenpaket setzt die Bundesregierung ihr erstes großes Gesetzesvorhaben um, von dem mehr als zehn Millionen […]

Am Sonntag den 18. Mai habe ich die öffentliche Registrierungsaktion der Deutschen Knochenmarkspenderdatei DKMS in der Schule Bahrenfelder Straße besucht. Die Aktion stand unter dem Motto „Multikulti gegen Blutkrebs!“ und sollte Hamburger Bürger verschiedenster Herkunft auf das Thema „Knochenmarkspende“ aufmerksam machen. Alle 16 Minuten erkrankt in Deutschland nämlich ein Mensch an Blutkrebs. Für zahlreiche Patienten […]

Am 26. März 2009 trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft und jährt sich somit heute zum fünften Mal. Die SPD setzt sich ein für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt oder benachteiligt wird. Menschen mit Behinderung sind Teil dieser Gesellschaft und haben selbstverständlich dieselben […]