Heute hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Am 1. Juli 2014 wird das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der offizielle Titel – in Kraft treten. Mit dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebrachten Rentenpaket setzt die Bundesregierung ihr erstes großes Gesetzesvorhaben um, von dem mehr als zehn Millionen […]
Am Sonntag den 18. Mai habe ich die öffentliche Registrierungsaktion der Deutschen Knochenmarkspenderdatei DKMS in der Schule Bahrenfelder Straße besucht. Die Aktion stand unter dem Motto „Multikulti gegen Blutkrebs!“ und sollte Hamburger Bürger verschiedenster Herkunft auf das Thema „Knochenmarkspende“ aufmerksam machen. Alle 16 Minuten erkrankt in Deutschland nämlich ein Mensch an Blutkrebs. Für zahlreiche Patienten […]
Am 26. März 2009 trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft und jährt sich somit heute zum fünften Mal. Die SPD setzt sich ein für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt oder benachteiligt wird. Menschen mit Behinderung sind Teil dieser Gesellschaft und haben selbstverständlich dieselben […]
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute die Weichen für eine gesetzliche Frauenquote gestellt. Ab 2016 sollen in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen 30 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten durch Frauen besetzt werden. Werden Positionen nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgabe vergeben, würden sie in Zukunft frei bleiben. Zudem sollen sich Firmen, die entweder […]
Heute ist Internationaler Frauentag! Vor nunmehr 103 Jahren wurde der Weltfrauentag im Kampf um die Gleichberechtigung von Frau und Mann ins Leben gerufen und wird seit jeher von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen begangen. Und das ist gut so, denn noch immer gibt es große Missstände und Ungleichheiten, auf die es sich lautstark hinzuweisen lohnt. Denn trotz […]
Die Themen Energiewende und Klimapolitik beschäftigen viele Menschen und so lud ich am Montag, 24. Februar 2014, in meinem Wandsbeker Wahlkreis zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesen Themen ein. Ich habe mich über die große Besucher-Resonanz im Gut Karlshöhe im Stadtteil Bramfeld – übrigens ein Umweltzentrum – sehr gefreut. Mit zwei kompetenten Podiumsgästen diskutierten wir die […]
Nach intensiven Beratungen und Debatten hat die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in der vergangenen Legislaturperiode einen umfassenden Bericht zu vielen aktuellen netzpolitischen Themen vorgelegt, so z.B. zur Netzneutralität, dem Datenschutz, dem Urheberrecht oder auch zur Medienkompetenz. Mir war die Arbeit in der Enquete-Kommission sehr wichtig und ich freue mich, dass der 18. Deutsche Bundestag […]
