Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen

Spannende Diskussion mit Buschkowsky. Foto: David Ausserhofer, © Körber-Stiftung

Am 4. und 5. Dezember fand in Berlin das Jahrestreffen des Netzwerkes türkeistämmiger MandatsträgerInnen statt. Ich war gerne bereit, diese Veranstaltung des Netzwerkes, welches von der Körber-Stiftung gefördert wird, mit zu organisieren und lud in den Fraktionsvorstandssaal der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Aus der gesamten Bundesrepublik kamen über 30 türkeistämmige MandatsträgerInnen aus den Landtagen, Stadt- und Gemeinderäten. Dass die SPD gut mit Türkeistämmigen vernetzt ist, konnte ich daran ablesen, dass knapp die Hälfte der TeilnehmerInnen unser Parteibuch besitzt, während die CDU ganze 2 Teilnehmer vor Ort hatte.

Passend zur aktuellen Integrationsdebatte konnten wir Heinz Buschkowsky, den Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln, und Christian Horn, Polizeihauptkommissar von Berlin, als Referenten gewinnen.
Buschkowsky betonte in seinem Beitrag, dass der Bildungsauftrag zentral für die Integration in unserem Land sei. Unabhängig von der Herkunft würde in unserem Land die Bildungsüberforderung der Eltern zunehmen. Das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung („Herdprämie“) sei daher verheerend, vielmehr brauche es eine allgemeine Kindergartenpflicht. Buschkowskys Prognose: In 10 Jahren gibt es in Deutschland diese Pflicht, so wie wir heute die Schulpflicht kennen. Ganz allgemein betrachtet, sei Integration nicht „Mutter Theresa“ im Sinne von Leistungstransfers an Migranten, sondern im puren Interesse der Gesellschaft, um unser Wohlstandsniveau zu halten. Trotz seiner durchaus kontroversen Thesen konnten die Teilnehmer des Netzwerkes Buschkowsky in seinem finalem Schluss zustimmen, dass wir zukünftig unseren Wohlstand eben nur mit Hilfe der Kinder aus Migratenfamilien sichern können. Wir brauchen alle Köpfe und Ideen in unserem Land und können es uns nicht leisten, Potenziale zu verschwenden.

Die Teilnehmer des Netzwerkes vorm Treffen im Reichstag. Foto: David Ausserhofer, © Körber-Stiftung

Im Anschluss referierte Christian Horn, Berliner Polizeihauptkommissar. Sehr spannend war für alle TeilnehmerInnen des Netzwerktreffens, wie Horn anhand von Praxisbeispielen erläuterte, vor welchen Herausforderungen die Polizei bei der täglichen Durchsetzung von Maßnahmen zur Gewalt-Prävention in Problem-Kiezen steht. Wie Buschkowsky betonte auch Horn, dass Bildung der zentrale Schlüssel für Integration sei: Immer wieder stößt die Polizei Berlin in der Zusammenarbeit mit den Schulen auf das Problem, dass Eltern und Großeltern von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Berlin nicht immer Bildungsmotivation vorleben. Wenn der Vater und der Großvater seit Jahren arbeitslos sind, fragen sich die Jugendlichen, warum sie sich in der Schule überhaupt anstrengen sollten, wenn es (auf diesen ersten Blick!) keine Perspektive nach der Schulzeit gebe? Bei dieser Motivationslage werden entsprechend schlechte Schulleistungen erzielt; nicht selten suchen die Jugendlichen dann Halt in Moscheevereinen – und zwar nicht bei den etablierten DITIB-Moscheen, sondern in radikalen Hinterhof-Moscheen, die laut Horn in Berlin bedauerlicherweise die „beste“ Jugendarbeit mit vielen Angeboten machen würden. Vor diesem Hintergrund plädierte Horn für eine nachhaltige Sensibilisierung der Eltern: Es sei immens wichtig, dass Eltern ihren Kindern vorleben, sich anzustrengen und ihnen zu zeigen, wie wichtig Bildung für den späteren beruflichen Erfolg ist. Diesem Fazit konnten die TeilnehmerInnen uneingeschränkt zustimmen.

Nach den Vorträgen und der Diskussion besichtigten die TeilnehmerInnen noch die Kuppel des Reichstages, bevor dann am späteren Nachmittag der Vorstand des Netzwerkes seinen Bericht vorlegte und ich über meine Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete referierte.

Das Netzwerktreffen der türkeistämmigen MandatsträgerInnen war eine sehr gelungene Veranstaltung und wichtig für meine Arbeit als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und als Mitglied der Zukunftswerkstatt Integration. Aus den vielen Gesprächen am Rande des Treffens und aus der Diskussion mit Heinz Buschkowsky und Christian Horn konnte ich viele Informationen und Anregungen für meine weitere Arbeit im Bundestag gewinnen.

Mein Dank gilt den Organisatoren des Treffens aus der Körber-Stiftung, allen TeilnehmerInnen und natürlich unseren Referenten Heinz Buschkowsky und Christian Horn!