Nach dem Hartz IV-Urteil: SPD für Mindestlöhne – gegen Armut

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil (hier im Wortlaut) und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, denen der Regelsatz von 359 Euro pauschal gekürzt werden kann. Sie brauchen einen eigenen Bedarf (z.B. für Windeln, Schulmaterialien oder Kleidung), der – so sind sich alle Experten einig – höher ausfallen wird als bisher.

Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.

Für die SPD sind deshalb die folgenden Leitlinien wichtig:

Wer Vollzeit arbeitet, der muss von seinem Lohn auch leben können. Wer über eine Neuberechnung der Grundsicherung spricht, der muss auch über Mindestlöhne und über eine Stärkung von Tariflöhnen sprechen, damit sich Arbeit auszahlt. Vorschläge aus Reihen der CDU, Dumpinglöhne mit Steuergeldern „aufzustocken“, sind nicht sozial – weder für die geringverdienenden Arbeitnehmer, noch für den Steuerzahler. Ebenso beschämend sind erste schwarz-gelbe Forderungen, nach dem Urteil die Hartz IV-Regelsätze zu senken.

Arbeit fördern – Job-Center sichern. Wer Armut verhindern will, muss Chancen auf Arbeit stärken. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung. Deshalb ist es wichtig, dass die Job-Center ihre Arbeit fortsetzen können. Die SPD ist bereit, mit der Union über eine gesetzliche Lösung und die dafür notwendige Verfassungsänderung zu verhandeln. Aber es darf keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben.

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land ordentlich bezahlte Arbeitsplätze haben oder finden.
Gute Löhne für gute Arbeit. SPD.