Mindestlohn kostet nix

Rund um den 1. Mai, an dem die volle Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus 8 östlichen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft trat, haben Gewerkschaften und SPD nochmal die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes gefordert, um Lohn-Dumping zu verhindern. Ritualisiert folgen stets die Gegenargumente: Aber werden dadurch nicht Arbeitsplätze abgebaut? Müssen Unternehmen dann dicht machen?

Nein, das wird mit einem flächendeckenden Mindestlohn nicht passieren, im Gegenteil! Die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern würde, sondern auch der Staat seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten könnte. Die Studie zeigt: Mit dem Mindestlohn würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro steigen. Daraus resultieren zusätzliche unmittelbar höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro.

Durch höhere verfügbare Einkommen steigen aber auch die Konsumausgaben der privaten Haushalte und leisten so einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage, was wiederum den Unternehmen in unserem Land zu Gute käme. Ein Mindestlohn steigt auch das Aufkommen aus den Verbrauchssteuern um knapp 700 Millionen Euro. Zudem gingen die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurück.

Und was tut die Bundesregierung? Ein flächendeckender Mindestlohn komme nicht in Frage, stattdessen legte die schwarz-gelbe Regierung zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ein sozial unausgewogenes Sparpaket vor. Die angeblichen Belastungen für die Verursacher der Finanzkrise und hohe Einkommen und Vermögen sind bisher reine Ankündigung geblieben. Konkret sind dagegen die Belastungen für die arbeitenden Menschen und vor allem für die Arbeitsuchenden.

Dass der Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion, Haushaltskonsolidierung auch sozial gerecht zu gestalten, möglich ist, hat die aktuelle Studie gezeigt.

Zur Lektüre wärmstens zu empfehlen: Die Studie “Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohnes” der Friedrich-Ebert-Stiftung!

Und noch ein Wort zur vollen Freizügigkeit seit dem 1. Mai: “Stell’ Dir vor, die (Arbeitsmarkt-)Grenzen sind offen, und niemand kommt!” Von der großen Einreise-Welle nach Deutschland ist bislang wenig zu spüren. Wenig verwunderlich, da die ausreisewilligen Arbeitsmigranten aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten längst weg sind, und in Großbritannien, Irland oder Übersee eine Arbeitsstelle gefunden haben. Der aktuelle Artikel in der Frankfurter Rundschau bringt Daten und Fakten gut in der Übersicht.