Meine Veranstaltung in Volksdorf „NSU-Mordserie – wo stehen wir nach einem Jahr Aufarbeitung?“

Zusammen mit Christian Carstensen, dem SPD-Bundestagskandidaten für Hamburg Nord und das Alstertal, in der Stadtteilschule Walddörfer

Vor mehr als einem Jahr, im Januar 2012, wurde im Bundestag der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ gegründet, in dem ich Mitglied bin. Dies nahm ich als Anlass und lud am vergangenen Dienstag in meinem Wandsbeker Wahlkreis zu einer Diskussionsveranstaltung in die Aula der Stadtteilschule Walddörfer im Stadtteil Volksdorf ein. Zahlreich erschienen die interessierten Bürgerinnen und Bürger, um sich aus erster Hand über die Ergebnisse dieses Ausschusses zu informieren, der den Auftrag hat, Fehler und Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten und Empfehlungen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden geben soll.

Allen Anwesenden war an diesem Abend klar, dass viele Fragen leider offen bleiben mussten. Die Einzige, die wohl wirklich Antworten geben könnte, Beate Zschäpe, schweigt. Ich setze nun alle Hoffnung auf den Prozess in München, der am 17. April beginnt, und dass die Angeklagte ihr Schweigen bricht. Vielleicht bekommen die Hinterbliebenen so ihre Antwort auf die Frage: Warum gerade mein Vater, mein Sohn oder mein Ehemann?

Neben der Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden, die teilweise stümperhaft agierten und offensichtlich nur in eine Richtung ermittelten und zwar, dass sich die Opfer wohl selber im kriminellen Milieu bewegt haben dürften und einer Vergeltungstat zum Opfer gefallen sein könnten, beklagten die Bürgerinnen und Bürger aus Volksdorf und Umgebung auch das Versagen der Medien, deren Aufgabe ja darin bestünde, kritisch zu berichten und hartnäckig nachzuhaken. So wie bei mir, herrschte dann auch Betroffenheit darüber, als ich über die Verletzungen der Familien berichtete, die jahrelang stigmatisiert wurden, weil der Verdacht auf ihnen lastete, sie hätten die Taten wohlmöglich selbst begannen.

Einige trieb um, dass nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses auch die Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsradikalismus abebben könnte – zumal die Mittel für Einrichtungen von der Bundesregierung gekürzt wurden. Die Befürchtungen sind berechtigt, und ich habe größtes Verständnis dafür. Für die Aufklärungsarbeit des Ausschusses ist es in gewisser Hinsicht tragisch, dass wir im Wahljahr sind. Wir stehen somit unter dem Druck, den Ausschuss noch vor den Wahlen im September abzuschließen.

Ich habe daraufhin nochmal klar gemacht, das jeder Einzelne Signale setzen kann, in welche Richtung eine Gesellschaft gehen soll, indem man zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Rechts unterstützt und durch die eigene Haltung im täglichen Leben.

Aufgrund des großen Interesses und der regen Nachfrage, werde ich auch in anderen Distrikten eine entsprechende Veranstaltung realisieren.