Koalitionsvertrag steht

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Nach der letzten Marathon-Sitzung der Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier einsehen. Es waren noch einmal lange Verhandlungen, die bis in die frühen Morgenstunden im Willy-Brandt-Haus andauerten. Ein wenig Schlaf werden wir wohl alle nachholen müssen.

Wer den Vertrag in Gänze durchschaut, wird sehen, dass sich die SPD mit vielen Forderungen durchgesetzt hat – sei es beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, bei der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren, bei der Abschaffung der unsinnigen Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz oder beim Thema bezahlbare Mieten. Klar ist natürlich auch, dass wir nicht jede unserer Forderungen in den Vertrag einbringen konnten und an anderen Stellen Kompromisse gefunden werden mussten.

Jetzt haben die Mitglieder der SPD das letzte Wort. Die SPD-Parteiführung wird in diesen Tagen mit aller Kraft in Regionalkonferenzen vor Ort dafür werben, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. In Hamburg wird die Regionalkonferenz übrigens am 3. Dezember im Curio-Haus stattfinden. Ich bin dort natürlich dabei.