Koalition im Rückwärtsgang

Koalition im Rückwärtsgang

24 Milliarden Euro Steuerentlastung hat Schwarz-Gelb den Menschen vollmundig im Koalitionsvertrag versprochen. Kaum im Amt zeigt die Bundeskanzlerin, dass die Vereinbarung nicht viel wert ist – und schiebt den Bundesländern den schwarzen Peter zu.

Flankiert wurde das Zurückrudern Angela Merkels durch ihren neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der via Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) erklärte, dass erst Mitte 2010 – nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen – klar sei, wie eine Steuerreform aussehen könne.

Das deckt sich offensichtlich mit der Vorstellung der Bundeskanzlerin. Nach ihrer Vereidigung sagte sie in Fernseh-Interviews zu der angekündigten 24-Milliarden-Steuerentlastung: „Auf Punkt und Komma kann ich es ihnen nicht garantieren, weil noch andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind.“ Gemeint waren die Ministerpräsidenten, denn auch von Merkels Parteifreunden in den Ländern kommt scharfe Kritik an den Plänen, die im Bundesrat scheitern könnten.

Frau Merkel reagiert, wie zu erwarten war. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, schon weicht Frau Merkel vor dem sich aufbauenden Widerstand zurück“ und nehme die Länder als „Alibi“. Dies entspricht Merkels Art zu arbeiten: Am Vortag steht sie noch fest bei CSU und FDP, aber heute bereits relativiert sie alles und ist schon halb bei ihren mächtigen Kritikern aus den eigenen Ländern.

Frau Merkel bleibt die Meisterin des Durchlavierens.