Kinderrechte: Blockade der Union im Bundesrat ist beschämend

Ein schlechter Tag für Kinderrechte: Der Bundesrat hat heute die Verschiebung der Kinderrechte-Initiative der SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen beschlossen. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Union im Bundesrat einfach nur beschämend. Die SPD drängt seit Langem auf Bundes- und Landesebene darauf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen.

Wir erinnern uns: 1992 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, jedoch eine einschränkende Vorbehaltserklärung abgegeben. Sie richtet sich beispielsweise gegen Flüchtlingskinder. Die SPD setzt sich seit Langem für die Rücknahme der Vorbehalte ein – zuletzt dokumentiert durch einen Antrag im Deutschen Bundestag aus dem Herbst 2009 (Drucksache 17/57). Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen verfolgen schon lange das gleiche Ziel. Seit Jahren blockieren die unionsgeführten Bundesländer die Rücknahme des Vorbehalts. Bereits im September 2008 war der gleiche Vorgang im Bundesrat schon einmal auf der Tagesordnung – und von mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP geführten Bundesländer abgeleht.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Taktieren und Lavieren, denn völkerrechtlich wie innenpolitisch ist die ablehnende Haltung der unionsgeführten Bundesländer nicht nachvollziehbar.

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