Kein Aufbruch, sondern Fehlstart

Der von CDU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Fahrplan für eine Reise in die Vergangenheit. CDU und FDP bürden den kommenden Generationen die Kosten von unverantwortlichen Steuergeschenken auf, die den Spardruck in den Ländern und Kommunen dramatisch verschärfen werden. Auch Hamburg wird unter den neuen Berliner Entscheidungen zu leiden haben. Ich bin gespannt, ob der Senat von CDU und GAL sich nach seiner Sparklausur auch zu den finanziellen Folgen der schwarz-gelben Bundesfinanzpolitik äußern wird.

Der Koalitionsvertrag läßt schlimmes befürchten. Das betrifft die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik wie die Zukunft der Gemeindefinanzen. Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit steigenden Beiträgen rechnen. Mit Schwarz-Gelb werden die meisten Menschen am Ende nicht mehr, sondern weniger netto vom brutto haben. Die Zeche für die schwarz-gelben Reformpläne – insbesondere für die Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen – werde die breite Masse der Bevölkerung tragen müssen.

Die demonstrative Zufriedenheit der Koalitionäre von CDU/CSU und FDP paßt nicht zum bereits laufenden Wettbewerb, wer denn wen bei den Koalitionsverhandlungen mehr über den Tisch gezogen hat. Aufbruch sieht jedenfalls anders aus.

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