Jugendintegrationsgipfel – Politik soll endlich handeln

Jugendintegrationsgipfel 2012. Schöne Bilder, hoffentlich folgen Taten der Bundesregierung. Bild: bundesregierung.de

Am 16. und 17. April fand in Berlin der 3. Jugendintegrationsgipfel statt. Die 100 ausgesuchten Jugendlichen (zur Hälfte mit, zur Hälfte ohne Migrationshintergrund) durften das Privileg genießen, Bundeskanzerlin Merkel zu Beginn des Gipfels zu hören. Eine schöne Geste, wie ich finde. Enttäuscht zeigten sich die Jugendlichen allerdings von der bisherigen Integrationspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: Zu langsam, zu restriktiv, zu unverbindlich – so das Echo der Jugendlichen auf der Tagung.

Im Beisein der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, verabschiedeten die Jugendlichen in 4 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge für eine bessere Integrationspolitik.

Es wird äußerst spannend, ob Frau Böhmer ihre Ankündigung, die Ergebnisse des Jugendgipfels bei der Bundeskonferenz mit den Integrationsbeauftragten der Länder und Kommunen Ende Mai 2012 einzubringen und intensiv für die Umsetzung der Vorschläge bei den Verantwortlichen auf allen Ebenen zu werben, halten kann. Denn: Einige der Vorschläge haben es in sich, stehen diametral der Integrationspolitik der Bundesregierung entgegen und folgen stattdessen langjährigen Vorschlägen der SPD.

So fordern die Jugendlichen z.B. die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Abschaffung der Residenzpflicht für Geduldete und eine weniger restriktive Asylpolitik. Das fordert die SPD, die Bundesregierung tut das Gegenteil.

So fordern die Jugendlichen den Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Investitionen in Bildung (mind. 10% des BIP) und kostenlose Sprachkurse für Eltern mit Kinderbetreuung. Das alles schafft die Bundesregierung nicht, man denke nur an den grandios gescheiterten Anspruch der Bundesregierung, die “Bildungsrepublik” Deutschland auszurufen und eben jene 10% des BIP für Bildung auszugeben. Dieses Ziel verfolgt Schwarz-Gelb schon lange nicht mehr.

Sehr interessant auch, ob Frau Böhmer es schaffen wird, die Forderung der Jugendlichen nach anonymisierten Bewerbungen aufzunehmen und dafür zu werben. In dieser Woche bestätigte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dass ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungen ein voller Erfolg war und nicht nur Frauen, sondern auch BewerberInnen mit Migrationshintergrund mehr Chancen mit dieser Form der Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt haben. Dennoch ist Böhmer gegen anonymisierte Bewerbungen, wie sie mir erst im Februar 2012 auf meine Schriftliche Frage hin erklärte.

Es bleibt also abzuwarten, ob die Bundesregierung die Ideen und Vorschläge der Jugendlichen ernst nimmt, oder ob es wieder nur ein schöner Termin für Fotos und Pressearbeit war. Ich werde Frau Böhmer an ihr Versprechen erinnern, die Ergebnisse des Jugendintegrationsgipfels ernst zu nehmen und auf deren Umsetzung zu dringen.