Jahresgutachten Integration vorgestellt

Gestern hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sein Jahresgutachten 2012 vorgestellt: Unter dem Motto “Integration im föderalen System” untersuchte der SVR in der diesjährigen Ausgabe, wie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen funktioniert und wie die 9.200 Befragten die “Integration” in unserem Land bewerten. Hier können Sie das Gutachten einsehen! Ich bin dem SVR sehr dankbar, denn er trägt mit seinem Jahresgutachten 2012 zur weiteren und dringend erforderlichen Versachlichung der Integrationsdebatte bei. Sehr erfreulich auch, dass das Gutachten die Programmatik der SPD bestätigt!

Ich fordere die Bundesregierung auf, die wichtigen Denkanstöße des SVR aus dem Gutachten aufzugreifen: Schluss mit dem unsinnigen Betreuungsgeld, dem Kooperationsverbot im Bildungsbereich und der mangelnden Abstimmung zwischen den Bundesministerien bei integrationspolitischen Vorhaben.

Auch die Forderung des SVR, die integrationspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu stärken, kann ich nur unterstützen. Hier bleiben noch zu viele Ressourcen ungenutzt oder werden nicht zielgerichtet eingesetzt. Klar ist auch: Die Kommunen dürfen bei den vielen Aufgaben, die sie im integrationspolitischen Bereich übernehmen, nicht allein gelassen werden, sondern müssen von Bund und Ländern unterstützt werden.

Sehr erfreulich ist, dass das Jahresgutachten wiederholt ein anhaltend freundliches Integrationsklima in der Bevölkerung ausweist – trotz der teils polemisch geführten Integrationsdebatte. Diese positive Grundhaltung spiegelt meinen Eindruck von vielen Besuchen in den unterschiedlichsten Kommunen unseres Landes wider. Leider wird der Öffentlichkeit nur allzu häufig ein ganz anderes Bild vermittelt – nicht selten durch in der Tat negative Einzelfälle, die bisweilen pauschaliert und verallgemeinert werden. Das bemängelte auch eine Mehrheit der Befragten (siehe Grafik). Umso wichtiger ist daher die kontinuierliche, wissenschaftlich fundierte Arbeit des SVR, der mit seinen Jahresgutachten wertvolle Beiträge zur Integrationsdebatte liefert.