Investitionen für die Zukunft Deutschlands

Gestern haben Peer Steinbrück und sein Kompetenzteam ein Investitionskonzept für Deutschland vorgestellt. Vier Jahre Schwarz-Gelb waren Politik auf Kosten der Substanz! Unser Land braucht nun dringend einen Modernisierungsschub.

Die SPD stellt mit der Investitionsoffensive ihr Konzept dafür vor:

• Wir werden 20 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich in Bildung investieren, um gute Ganztagsbildungs- und -betreuungsangebote zu schaffen. Jedes Kind bekommt an der Schule einen mobilen Computer.
• 12 Milliarden Euro jährlich (+20%) in Schiene, Straßen und Wasserwege investieren.
• Wir machen die kommunale Infrastruktur fit und entlasten Kommunen 2016 um 9,2 Milliarden Euro.
• Wir bringen endlich den Breitbandausbau voran: damit überall schnelles Internet zur Verfügung steht.
• Wir schaffen 125.000 neue und gute Arbeitsplätze in der Pflege.

Deutschland braucht eine ökonomische Balance zwischen Zukunftsinvestitionen und notwendiger Konsolidierung, zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip des schwäbischen Haushalts. Deshalb ist Sparpolitik um jeden Preis nirgendwo ein Rezept. Denn wer auch noch in einem Jahr noch etwas zu essen haben will, darf nicht nur sparen. Er muss vor allem das Feld bestellen und säen.

Zukunftsinvestitionen sind die Schlüsselfrage. Die aktuelle Ausgangslage ist klar: Deutschland steht in Europa vergleichsweise gut da. Das ist ein Ergebnis der rot-grünen Reformen und des erfolgreichen Managements der Wirtschaftskrise durch die SPD-Bundesminister in der Großen Koalition. Die jetzige Bundesregierung hat davon profitiert. Sie hat aber kein Konzept für die Entwicklung des Landes.

80 Milliarden Euro für Bildung, Infrastruktur und Pflege müssen solide gegenfinanziert werden

Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden. Im Gegenteil, wir müssen im Sinne der Generationengerechtigkeit die Staatsschulden im Rahmen der Schuldenbremse zurückdrängen. Auch das ist ökonomisch richtig und sozial gerecht. Deshalb brauchen wir höhere Einnahmen und eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten. Die SPD will deshalb einige Steuern für einige Starke erhöhen und das Geld in Deutschland re-investieren. Außerdem geht es uns darum, die Schuldenquote planmäßig abzubauen. Die Mehreinnahmen aus den Steuererhöhungen werden vollständig für Zukunftsinvestitionen und zur Schuldentilgung verwendet werden. Den Nachweis werden wir jedes Jahr bei der Haushaltsaufstellung führen.

Das unterscheidet uns von der Regierung Merkel, die aus Angst vor dem Machtverlust den Menschen Versprechungen mit Verfallsdatum macht und diese angeblich aus bereits verplanten Steuermehreinnahmen und aus der Rentenkasse finanzieren will. Das Programm der Regierung Merkel ist Wahlbetrug mit Ansage. Die SPD ist der festen Überzeugung, dass die Menschen diese Lügen durchschauen. Der Ehrliche wird dieses Mal nicht der Dumme sein.

Über 95% der Steuerzahler werden von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes überhaupt nicht betroffen sein, auch wenn unsere politischen Widersacher vielen Menschen damit Angst machen wollen. Wir haben nicht den gut verdienenden Facharbeiter im Blick und wollen auch „Oma ihr klein Häuschen“ nicht zusätzlich belasten. Und die vielen tüchtigen mittelständischen Unternehmen und Familienbetriebe werden wir nicht zusätzlich belasten und vor allem nicht in ihrer Substanz besteuern.

Wichtig ist uns allerdings auch: Wenn wir die starken Schultern im Land davon überzeugen wollen, dass sie in wohlverstandenem Eigeninteresse einen höheren Beitrag für das öffentliche Wohl unserer Gesellschaft tragen sollen, dann darf ihre Solidarität keine Einbahnstraße sein. Dann darf im Gegenzug von den denjenigen, die Solidarität erfahren, erwartet werden, dass sie ihr Bestes geben, die Solidargemeinschaft so bald als möglich wieder zu entlasten. Genau darum muss unser Sozialstaat zu einem vorsorgenden Sozialstaat weiterentwickelt werden, der Menschen befähigt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das verstehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter Solidarität.

Gemeinsame Projekte brauchen eine gemeinsame Basis. Diese Basis sind unsere öffentlichen Güter: unser Bildungssystem, unsere Infrastruktur, die Qualität unserer Städte und Gemeinden, Gesundheit und Pflege. Für den Erhalt diese Güter haben wir unser Programm für Zukunftsinvestitionen beschlossen.

Dafür steht die SPD, dafür werben wir um Zustimmung bei der Bundestagswahl am 22. September.

Lesen Sie hier das komplette Programm!