Internet-Enquete stellt nach drei Jahren Arbeit Abschlussbericht vor

Gestern wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beraten. Nach drei Jahren intensiver Arbeit hat die Enquete-Kommission ein wichtiges Ziel bereits erreicht: das Thema Netzpolitik wurde im Parlament neu und dauerhaft verankert. Zudem ist es gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und konkrete Handlungsempfehlungen zu verabschieden.

Gleichzeitig ist die Enquete-Kommission leider an einigen Stellen hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, weil die Vertreter der Koalitionsfraktionen nicht willens oder in der Lage waren, sich auf konkrete Positionen zu verständigen und stattdessen vor allem appellative Handlungsempfehlungen vorgelegt haben.

Wenn man die Bestandsaufnahme der Kommission und die Handlungsempfehlungen inklusive der vielen Sondervoten insgesamt bewertet, so hat die Kommission sehr detaillierte Vorschläge für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Diese müssen wir nun aufgreifen und die Rahmenbedingungen für eine offene, pluralistische und demokratische digitale Gesellschaft schaffen.

Dazu gehören insbesondere:

• die einstimmig empfohlene Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive,
• der Ausbau der Transparenz, die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit und der verstärkte Einsatz von neuen Beteiligungsmöglichkeiten,
• die Förderung der digitalen Selbständigkeit und die Stärkung der Medienkompetenz,
• die Stärkung des digitalen Datenschutzes und Verbraucherschutzes,
• die Modernisierung des Urheberrechtes und die Schaffung eines neuen Interessensausgleichs zwischen Urhebern, Kreativen, Verwertern und Nutzern,
• die Unterstützung des Strukturwandels zur digitalen Wirtschaft,
• die Schaffung einer zukunftsfähigen Breitband-Infrastruktur und
• die Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes, um die Potenziale und Freiheitsräume digital vernetzter Arbeit zu heben.

Zur Homepage der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft.

Den Schlußbericht der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” finden Sie hier.