Integrationspolitik – Bundesregierung redet, handelt aber nicht

Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière oder Böhmer (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung): Alle haben in den letzten Tagen viel darüber geredet, wie wichtig Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu Fördern (auch, um von ihnen Fordern zu können). Alles richtig, Integrationspolitik muss weiter in den Fokus der Politik rücken!

Was auf die vielen Worte folgt, zeigt sich diese Woche bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: Nichts… Die Planungsgruppe der SPD und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, haben sich deshalb einmal die Mühe gemacht, die vielen integrationspolitischen Forderungen von Schwarz-Gelb mit dem Regierungshandeln abzugleichen. Die Bilanz ist ernüchternd – Reden und Handeln passen einfach nicht zusammen (hier einsehen!).

Frühkindliche Bildung, Schulsozialarbeit, Arbeitsmarktpolitik, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Programm “Soziale Stadt” – nichts passt zusammen. Auf sieben Seiten können Sie detailliert nachlesen, wie viel geredet und wie wenig gehandlt wird – es lohnt sich!