Hilfe für benachteiligte Kinder – SPD legt Konzept vor

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinder-Regelsätzen des Arbeitslosengeld-II („Hartz IV“) hat die SPD jetzt ein Drei-Säulen-Modell (hier einsehen) vorgelegt. Das Modell ist unsere Antwort auf die Chipkarten-Debatte innerhalb der Bundesregierung. Die Zeit drängt: Für die zwei Millionen Kinder aus Familien von ALG-II-Empfängern muss bis spätestens zum 1. Januar 2011 eine gesetzliche Regelung vorliegen, die Kindern die Unterstützung gibt, die ihnen zusteht. Die bisherige Ableitung des Kinder-Bedarfs vom Bedarf der Erwachsenen verwarfen die RichterInnen (“Kinder sind keine kleinen Erwachsenen”).

Der Kern des SPD-Modell ist die Sicherung des Zugang zu soziokulturellen Angeboten für alle Kinder – ohne dass es zu einer Stigmatisierung der Kinder aus bedürftigen Familien kommt.

Neben einem transparenten und sachgerecht ermittelten Kinder-Regelsatz setzen wir auf einen Mix aus Geld- und Sachleistungen sowie auf einen Rechtsanspruch auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe: Gute Ganztages-Kitas und Ganztagsschulen mit einem gesunden, warmen Mittagessen verknüpft mit Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit in Musik und Sport – mit diesen Strukturen würden wir alle Kinder in unserem Land erreichen. Das kostet, klar, aber an dieser Stelle muss der Bund endlich mehr Verantwortung tragen als bisher. Daran haben die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts auch keinen Zweifel gelassen. Die von Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt eingestellten 480 Mio. Euro reichen da vorne und hinten nicht. Man bedenke: Durch die geplante Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Empfänger will die Bundesregierung 440 Mio. Euro sparen. Unterm Strich blieben 40 Mio. Euro mehr für 2 Millionen Kinder. Das wären 1,66 Euro pro Kind und Monat mehr als bisher – kaum denkbar, dass so das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden kann.

Was die Kinder von ALG-II-Empfänger überhaupt nicht gebrauchen können ist der Streit zwischen den CDU-Ministerinnen Schröder (Familie) und von der Leyen (Arbeit und Soziales) über die Umsetzung des Urteils. Diese Auseinandersetzung macht nur deutlich, dass die Bundesregierung immer noch im Dunklen tappt, bisher keine Abstimmungen erfolgt sind und die schwarz-gelbe Bundesregierung ratlos ist, wie das Urteil bis zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden soll.

Die SPD hat ihre Vorschläge gemacht, wir bieten der Bundesregierung einen fairen Dialog an.