Heute ist Weltkindertag

Kinder haben was zu sagen! So lautet das Motto des Weltkindertages 2011. © weltkindertag.de

Heute ist Weltkindertag! An diesem Tag wird weltweit auf die Bedeutung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht. Deutschland feiert den Weltkindertag stets am 20. September. Die VN-Kinderrechtskonvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Für uns in der SPD-Fraktion ist vollkommen klar, dass Kinderrechte weiter gestärkt und bekannter gemacht werden müssen. Die Umsetzung von Kinderrechten muss überall in Deutschland selbstverständlich sein. Unsere Forderungen können Sie hier im aktuellen Antrag „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“ einsehen, der am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert wird.

Dagegen muss die Bundesregierung bei den Kinderrechten dringend sehr viel mehr Engagement zeigen. Zwar gab es bis Ende 2010 einen Nationalen Aktionsplan “Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010”, doch seitdem hat die Bundesregierung nichts unternommen, um einen neuen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Auch bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz blockiert die Bundesregierung seit Langem.

Ebenso wenig haben wir vergessen, dass die CDU-geführte Bundesregierung im Jahre 1992 die VN-Kinderrechtskonvention nur mit Vorbehalten unterzeichnete, die Ausnahmen beim Kindeswohl machten (insbesondere für Kinder aus Flüchtlingsfamilien). Nach großem Druck musste sich die Bundesregierung 2010 dann beugen und sämtliche Vorbehalte gegen die Konvention aufgeben. Besonders verheerend aus integrationspolitischer Sicht: Zwar wurden die Vorbehalte nach jahrelangen Forderungen – auch seitens der SPD – zurückgenommen, doch sind die notwendigen Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht immer noch nicht erfolgt.

Wir fordern – und zwar nicht nur am Weltkindertag! –, dass die Bundesregierung die Stärkung der Kinderrechte endlich offensiv anpackt. Bestehende Gesetze müssen regelmäßig überprüft werden, inwieweit sie mit dem Vorrang des Kindeswohls in Einklang stehen. Notwendig ist auch eine Stärkung die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen.