Heute ist Weltflüchtlingstag

Erstanträge auf Asyl in Deutschland im Mai 2013. Eigene Grafik. Zahlen laut BAMF 2013.

Jedes Jahr am 20. Juni ist der Internationale Weltflüchtlingstag. Für mich ist der Tag Anlass, auf den Schutz von Flüchtlingen als universales Menschenrecht aufmerksam zu machen.

Die SPD steht für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Ebenso wichtig ist, dass Fluchtursachen wie Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen.

Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Flüchtlinge in überfüllten Booten auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren und teilweise sogar verlieren. Überall in der EU muss es eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik geben. Dafür ist auch ein solidarischer, innereuropäischer Ausgleich notwendig, damit nicht einige Staaten an den Außengrenzen Europas einseitig überlastet werden – mit schlimmen Auswirkungen auf die Unterbringung der Menschen, die z.B. in Griechenland in gefängnisähnlichen Einrichtungen unter schlimmsten, hygienischen Bedingungen ausharren müssen.

Dass sich Bund und Länder jüngst auf die Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen aus Syrien geeinigt haben, ist sehr zu begrüßen. Nachzubessern ist hier noch der Familiennachzug zu geflohenen Syrern, die bereits Aufnahme in unserem Land gefunden haben. Dabei müssen wir den Flüchtlingen aus Syrien unabhängig von ihrem religiösen Hintergrund Schutz gewähren. Es wäre Augenwischerei, sich allein auf eine Religionsgemeinschaft zu konzentrieren.

Der Internationale Weltflüchtlingstag ist auch Anlass, bei uns in Deutschland eine stichtagunabhängige Bleiberechtsregelung einzufordern: Lange in Deutschland lebende und geduldete Menschen müssen eine weitergehende Bleiberechtsregelung bekommen. Wir fordern, dass endlich Schluss ist mit den Kettenduldungen. Der Bundesrat hat auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer gerade erst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der nächsten Woche uns in den Ausschüssen des Bundestages beschäftigen wird. Es ist mehr als ernüchternd, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits angekündigt hat, dass sie keinen Handlungsbedarf zur Überwindung von Kettenduldugen sieht.