Heute ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Bildquelle: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Wie jedes Jahr ist heute am 3. Dezember der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Der Tag erinnert uns an die menschenrechtliche Verpflichtung, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für jedermann im alltäglichen Leben zu erfüllen. Die Verwirklichung von Inklusion und umfassender Teilhabe ist eine andauernde Aufgabe in Bund, Ländern und Kommunen. Hier können Sie die UN-Konvention einsehen.

Für uns Sozialdemokraten ist dabei die direkte Beteiligung der Betroffenen an der Erarbeitung von Positionen und Forderungen von größter Bedeutung. Wir bekennen uns zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in all ihren Bestandteilen, zur Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft und zur umfassenden Teilhabe behinderter Menschen. Sie ist die Grundlage, die Reformen von Rehabilitation, Teilhabe und Gleichstellung fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Von der schwarz-gelben Bundesregierung ist für die Belange der Menschen mit Behinderungen wenig zu vernehmen. Unsere Forderungen nach einem flexiblen, passgenauen und unbürokratischen Unterstützungssystem für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen steht weiterhin noch aus. Mit unserem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom letzten Jahr fordern wir, dass die Leistungen zur Teilhabe den Menschen folgen und nicht umgekehrt. Die mit dem SGB IX begonnene Vereinheitlichung des Rechts für Menschen mit Behinderung wollen wir fortsetzen und dabei, unter Beachtung der Kompetenz des Bundes für das SGB IX und seine Verantwortung für vergleichbare Lebensverhältnisse, vorhandene Unterstützungs- und Sicherungssysteme, wie etwa Sozialhilfe und Pflege, einbeziehen. Inklusion ist ein uneinschränkbares Ziel aller Sozialgesetzbücher und Hilfeeinrichtungen – unabhängig von Art und Ausprägung einer Behinderung und der Höhe des Unterstützungsbedarfs.