Haushalt 2011- Kahlschlag bei Städtebauförderung, Wohngeld und Gebäudesanierung
Bald keine Stadtentwicklungsprojekte wie dieses? © hamburg.de
Mit dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet sich die Bundesregierung
aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Das wird auch für Hamburg teuer: Alle Programme der Städtebauförderung von Sozialer Stadt über Stadtumbau Ost und West, Denkmalschutz bis hin zu Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren werden abgewickelt.
In Hamburg-Wandsbek gibt es wichtige und gute Projekte des Programms Soziale Stadt, etwa in Steilshoop oder in Großlohe. Einen Überblick über alle Hamburger Projekte finden Sie hier. Sollte Schwarz-Gelb Ernst machen mit diesem Haushaltsentwurf, könnten solche Projekte zukünftig nicht mehr durchgeführt werden. Städtische soziale Brennpunkte und benachteiligte Stadtgebiete hätten das Nachsehen – und dort natürlich die Bewohnerinnen und Bewohner!
Übrig bleibt ab 2012 ein unspezifisches Schrumpfprogramm für die Städtebauförderung mit halbierten Mitteln. Das wird den Herausforderungen des demografischen Wandels, dem sozialen Zusammenhalt und dem Erhalts der Hamburger Bausubstanz in keiner Weise mehr gerecht wird. Bundesbauminister Ramsauer (CSU) macht damit kaputt, was Bauminister – angefangen mit dem Sozialdemokraten Lauritz Lauritzen 1971 – über vier Jahrzehnte aufgebaut und weiterentwickelt haben. Wir fordern deshalb: Städtebau- und Wohnungsbaupolitik gehören weiterhin in das Zentrum der Gesellschaftspolitik und bundespolitischer Verantwortung!
Auch das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist Opfer des schwarz-gelben Haushalts 2011 – die Mittel werden um die Hälfte gekürzt. Damit treffen Merkel und Ramsauer ein Programm, das nicht nur klimapolitisch erfolgreich ist, sondern auch positiv auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wirkt. Allein durch die im Jahr 2009 geförderten Sanierungen wurde der Ausstoß von fast 1,5 Milliarden Tonnen CO2 verhindert und 30.000 Arbeitsplätze im Handwerk gesichert. Diese Größenordnung werden wir in Zukunft nicht mehr annähernd erreichen können. Die kurzsichtige Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung untergräbt den Klimaschutz.
Mit der Kürzung des Wohngeldes um 300 Millionen Euro torpediert die Bundesregierung darüber hinaus eine wohnungs- und sozialpolitisch zentrale staatliche Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Viele von ihnen werden Arbeitslosengeld II beantragen – das kostet Hamburg richtig viel Geld. Die Bundesregierung selbst geht von einer steigenden Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II aus und nimmt dies schulterzuckend in Kauf.