Griechenland – ich habe den Kreditbürgschaften nicht zugestimmt

Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert – wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte.

Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für Griechenland wird die KfW Bankengruppe ermächtigt, mit 22,4 Milliarden Euro für Kredite für Griechenland zu bürgen. Die Bürgschaften sind im Kern richtig, gerade dann, wenn wir den größeren Zusammenhang betrachten: Die Stabilität der europäischen Währung muss gesichert werden! Das ist in unserem eigenen Interesse als starke Exportnation. Vergessen wir nicht: Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in Mitgliedsstaaten der EU. Die Zahlungsunfähigkeit von Griechenland würde die deutsche Wirtschaft hart treffen und zehntausende Arbeitsplätze bei uns vernichten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz dennoch nicht zugestimmt, weil sich CDU/CSU und FDP in den parlamentarischen Verhandlungen in dieser Woche geweigert haben, Begleitmaßnahmen zu dem Gesetz zu verabschieden, die Zockern und Spekulanten zukünftig einen Riegel vorschieben. So kann ein „zweites Griechenland“ nicht verhindert werden.

So haben sich CDU/CSU und FDP der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und verpflichtender finanzieller Beteiligung der Banken und Finanzversicherer an den Rettungsmaßnahmen verschlossen. Das wilde Spekulieren gegen verschuldete Staaten, der An- und Verkauf von Kreditausfallversicherungen wird unvermindert weiter gehen.

Wundern wir uns also nicht, wenn demnächst Portugal, Irland oder Spanien in eine ähnliche Situation wie Griechenland geraten sollten, und wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages vor der gleichen Problematik stehen wie heute am 6. Mai 2010! Das hätte verhindert werden können, wenn Schwarz-Gelb auf unsere wichtigen Forderungen eingegangen wäre. Es ist wirklich bitter, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetz nicht zustimmen konnte.

Eine detaillierte Kompaktinformation der SPD-Bundestagsfraktion zur ganzen Problematik um die Kreditbürgschaften für Griechenland finden Sie hier!