Gleichstellungspolitik der Bundesregierung weiterhin ungenügend

Am 25. Januar hatte ich einen Artikel über den Ersten Gleichstellungsbericht geschrieben, den die Frauenhofer-Gesellschaft für die Bundesregierung erstellt hatte (hier geht’s zum Artikel und zum Gleichstellungsbericht). Damals fehlte Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) und auch ein halbes Jahr später ist die Performanz der Bundesregierung schwach: Gestern nahm das Bundeskabinett den Bericht zur Kenntnis und gab eine äußerst dürftige Stellungnahme ab. Wieder sind Monate vergangen, ohne dass es einen Fortschritt bei der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung gegeben hätte. In der Stellungnahme zum Bericht verliert die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Wort dazu, wie sie die ungleiche Bezahlung und die ungleichen Karrierechancen von Frauen und Männern beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern will. Die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist weiterhin ungenügend.

Weder zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, zu gesetzlichen Regelungen für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, zu einer verbindlichen Frauenquote noch zu einem besseren Ausbau der Kinderbetreuung macht sie Vorschläge. Sie verliert auch kein Wort zur Weiterentwicklung des Elterngeldes, zum Ehegattensplitting und zu den Minijobs. Zu all diesen Themen hat die Sachverständigenkommission konkrete Handlungsempfehlungen vorgeschlagen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern nachhaltig sicherstellen sollen. An konkreten Maßnahmen zur Gleichstellung ist die Bundesregierung offensichtlich nicht interessiert. Stattdessen lobt sie sich selbst für ihre wenigen unverbindlichen Maßnahmen.

Auch die Sachverständigen sehen in freiwilligen Maßnahmen – wie sie seit zehn Jahren ergebnislos praktiziert werden – keine Erfolge für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie fordern klare gesetzliche Regelungen. Ohne konsequentes Handeln sehen sie die Frauen im Lebenslauf abgehängt und gar von Altersarmut bedroht.