Gegen Atomenergie

Der Druck für den Atomausstieg wächst. Mit einem Manifest mobilisiert jetzt der BUND gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Unterstützt durch 373 Bundestagskandidaten – auch von CDU, CSU und FDP.

In dem Manifest, das in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, ruft der BUND dazu auf, am 27. September gegen eine Politik zur Verlängerung von AKW-Laufzeiten zu stimmen. Unterstützt wird der Aufruf auch von 373 Direktkandidaten aller Parteien, unter anderem auch Brigitte Zypries und Sigmar Gabriel.

Und die Allianz gegen einen Ausstieg aus dem Atomausstieg wird zunehmend breiter. “Tausende Bürgerinnen und Bürger haben das Anti-Atom-Manifest inzwischen unterschrieben”, sagt Olaf Bandt, Direktor Politik und Kommunikation des BUND. Dass vor den Wahlen auch Vertreterinnen und Vertreter konkurrierender Parteien gemeinsam gegen Laufzeitverlängerungen votieren, wertet er als “Lichtblick für die Zukunft der Energiepolitik in unserem Lande”. Denn es gebe viele gute Gründe gegen die Atomkraft, aber keine dafür. “Atomkraft ist mit extremen Risiken verbunden und verzögert den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien”, so Brandt.

Kohl-Regierung: Gutachter politisch unter Druck gesetzt?
Ein Schlaglicht auf den laxen Umgang von Schwarz-Gelb mit der Hochrisikotechnologie werfen indes neue Hinweise aus der Zeit der Kohl-Regierung. Nach Informationen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, übten 1983 die damaligen Minister für Forschung und für Inneres, Heinz Riesenhuber (CSU) und Friedrich Zimmermann (CDU) massiven Druck auf die Autoren eines wissenschaftlichen Gutachtens aus, das die Eignung von Gorleben als atomares Endlager analysieren sollte. Demnach seien deutliche Warnungen der Experten auf politischen Druck entscheidend entschärft worden – bis hin zu Formulierungsvorschlägen an zentralen Stellen des Gutachtens.

Nach wie vor wollen Union und FDP radioaktiven Müll in dem offensichtlich ungeeigneten Salzstock von Gorleben auf Dauer einlagern. Umweltminister Sigmar Gabriel hingegen strebt ein transparentes Erkundungsverfahren nach international anerkannten Maßstäben an.