Familiensplitting ist neues Klientelgeschenk der Union

Heute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein neues Gutachten vorgelegt, das heftige Kritik am geplanten Familiensplitting von CDU und CSU übt. Denn am aktuellen Beispiel des Familiensplittings zeigt sich wieder einmal die systematische Bevorteilung hoher Einkommensbezieher durch die Unionsparteien.

Beim Familiensplitting stellt das DIW fest, dass niedrige Einkommen nur mit 300 Euro entlastet würden, Gutverdiener aber 840 Euro pro Jahr mehr in der Tasche hätten. Damit verschlimmern CDU/CSU die ungerechte Verteilungswirkung des Ehegattensplittings, anstatt sie zu begrenzen. Vor allem Alleinverdiener-Ehen haben so den größten Steuervorteil. Das traditionelle Rollenbild wird entsprechend weiter festgeschrieben. Damit werden Frauen in der Armutsfalle gehalten. Nach der Ausweitung der Minijobs und der Einführung des Betreuungsgeldes passen diese Steuerpläne in das traurige Bild, das die Bundesregierung in Sachen Gleichstellung bietet. Die Politik der Bundesregierung ignoriert weiter die gesellschaftlichen Realitäten. Alleinverdiener-Ehen sind ein Auslaufmodell, das sich viele Paare nicht leisten können oder leisten wollen.

Die SPD hat dagegen einen Partnerschaftstarif für Neu-Ehen entwickelt, der sich deutlich von den Plänen der Union unterscheidet:
Wir wollen beide Ehepartner unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen getrennt besteuern und so die Subventionierung von Alleinverdiener-Ehen stoppen. Erwerbstätigkeit lohnt sich auch dann, wenn beide Partner unterschiedlich viel verdienen. Das erleichtert es vor allem Frauen, sich für eine Berufstätigkeit und damit für eine eigenständige Absicherung zu entscheiden – unabhängig vom Familienstand.

Was die Union ebenfalls verschweigt: Das Familiensplitting würde die öffentlichen Kassen mit sieben Milliarden Euro belasten, kein Cent davon ist im Wahlprogramm von CDU/CSU gegenfinanziert.