Fairness auf dem Arbeitsmarkt – das SPD-Konzept

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.

Dafür hat das SPD-Präsidium am 15. März 2010 ein umfassendes Konzept beschlossen (hier einsehen!).
Mit diesem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD einen Gegenentwurf vorgelegt zu den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik von Jürgen Rüttgers. Wir zeigen detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Selbstkritik mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung gehören ehrlicherweise auch dazu – bspw. bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern („Hartz IV“). SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und SPD-Vize Olaf Scholz stellten das Konzept in Berlin vor.

In der Kurzfassung hier die wichtigsten Eckpunkte:

Arbeit muss sich lohnen
Im Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen. Deutschland darf nicht zu einer Transfergesellschaft werden, wie sie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers vertritt. Klare Absage auch an die FDP-Pläne, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen in der Grundsicherung vorzunehmen. Dies ist schon verfassungsrechtlich nicht machbar. Darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.

Leiharbeit begrenzen
Leih- und Zeitarbeit müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn die Leiharbeit hat sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen “Scheingewerkschaften” – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. Darum wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” durchsetzen.

Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Der von vielen voreilig kritisierte Ansatz von SPD-Vize Hannelore Kraft ist richtig: Wir brauchen einen ausgebauten sozialen Arbeitsmarkt gerade für Langzeitarbeitslose, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen geschaffen werden. Klar ist: Es darf keine reguläre Beschäftigung vernichtet werden und die Annahme eines solchen Angebots ist freiwillig. Kein Straßenkehr-Zwang a la Guido Westerwelle!

Qualifizierung verlängert Arbeitslosengeld I-Bezug
Wichtige Verbesserungen schlägt das SPD-Konzept beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen bis zu zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren fordert die SPD die Abschaffung der Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II. In den kommenden Wochen wollen wir außerdem prüfen, wie die zunehmende Zahl an freiberuflich Tätigen, beispielsweise Künstler, Selbständige oder Subunternehmer in die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere Alterssicherung, einbezogen werden können.

Die vorgelegten Thesen, die jetzt in der Partei aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert werden sollen, sind eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt.

Endgültig beschlossen wird das arbeitsmarktpolitische Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010.