Euro-Bonds, Merkel muss handeln

Was haben sich Angela Merkel und der französische Präsident Sarkozy nicht gerühmt nach ihrem Treffen vom Anfang dieser Woche. Durchbruch, Einigung, Lösung – große Worte wurden in den Mund genommen.

Erst einmal wollen wir anerkennen, dass sich Frau Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition von zwei Lebenslügen der Vergangenheit verabschiedet haben: Bisher hieß es immer, dass es, erstens, eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung und – zweitens – die Besteuerung der Finanzmärkte (Finanztransaktionssteuer) nicht geben werde. Beides wird nun wohl kommen, beides wurde von der SPD seit Langem gefordert, aber beides war für CDU/CSU und FDP vor einem Jahr noch Teufelszeug.

Späte Einsicht! Blamabel ist aber, dass die beiden selbsternannten europäischen Führungsnationen aus ihren Gesprächen das aussparen, was in ganz Europa heiß diskutiert wird, die Frage nämlich, wie die Refinanzierung und wirtschaftliche Gesundung der überschuldeten Staaten überhaupt gelingen kann. Die Frage nach Euro-Bonds, die ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Märkte sein können, ist weiter offen. Während Frau Merkel ihre Einführung ausschloss, hält sie Herr Sarkozy immerhin als späteren Schritt für möglich.

Unter den Stichworten “Keine Vergemeinschaftung der Schulden” oder irrsinnigen Slogans wie “Kein Europäischer Länderfinanzausgleich” machten CDU/CSU und FDP in den letzten Wochen Stimmung gegen die Euro-Bonds. Dieser Widerstand scheint aber langsam zu bröckeln. Natürlich sind Euro-Bonds den Bürgerinnen und Bürgern (und damit den Steuerzahlern!) schwer zu vermitteln, aber sie vorab zu verteufeln ist insbesondere für die Exportnation Deutschland nicht sinnvoll. Euro-Bonds sind eine komplizierte Materie, darum finden Sie hier eine Liste mit häufigen Fragen und Antworten zu den Euro-Bonds.

Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten für eine europaweite Finanztransaktionssteuer sollten die Koalitionsfraktionen diesem Beschluss jetzt folgen und ihren Widerstand gegen die beim Bundestag eingereichte Petition des Bündnisses “Steuer gegen Armut” aufgeben. Diese öffentliche Petition, die mittlerweile von mehr als 70 gesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat in kürzester Zeit 66.000 Unterstützer gefunden. Das ist ein Zeichen für die breite gesellschaftliche Unterstützung der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Petition ausdrücklich. Es darf nicht länger geduldet werden, dass die Zocker an den Finanzmärkten verschont werden, während die Staatshaushalte Milliardensummen für die Stabilisierung der Märkte schultern müssen. Daher hat sich auch die SPD als Mitunterzeichner an der Petition beteiligt. Es liegt jetzt an den Koalitionsfraktionen, den Worten der Bundeskanzlerin Taten folgen zu lassen.