Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ verabschiedet letzte Berichte

Netzpolitik dauerhaft im Bundestag verankert

Gestern fand die letzte Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Abschließend wurden die Berichte zu den Themen Kultur, Medien, Öffentlichkeit, Verbraucherschutz, sowie Internationales und Internet Governance verabschiedet. Die Arbeit der Kommission ist somit nach drei Jahren zunächst beendet, das Thema Netzpolitik hat aber dauerhaft Einzug in den Deutschen Bundestag gefunden. Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete damit erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den vergangenen Jahren gelungen, dass Thema nachhaltig im Parlament zu verankern.

Darüber hinaus hat die Kommission eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorgelegt und konkrete Handlungsempfehlungen verabschiedet. Persönlich konnte ich mich in die Projektgruppen Medienkompetenz und Bildung und Forschung einbringen. Das Arbeitsfeld der Kommission war aber sehr breit gefasst und reichte u.a. von der Bedeutung von Anonymität im Netz über Datenschutz, Netzneutralität bis hin zum Urheberrecht.

Es lohnt sich, auch ein Blick auf die zahlreichen Sondervoten der Oppositionsfraktionen zu legen, die in der Kommission leider aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keinen Eingang in den Haupttext gefunden haben. Dies lag vor allem darin, dass die schwarz-gelbe Koalition oft nicht in der Lage war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen und stattdessen vor allem appellative Handlungsempfehlungen vorgelegt hat. Wenn man die Handlungsempfehlungen insgesamt bewertet, so hat die Kommission sehr detaillierte Vorschläge für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Es wäre sinnvoll, wenn die Koalition es jetzt nicht bei netzpolitischen Lippenbekenntnissen belässt, sondern unsere Vorschläge zur Umsetzung unterstützt.

Mehr Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Ein wichtiger Erfolg der Kommissionsarbeit war das Setzen auf Transparenz, die Öffnung parlamentarischer Prozesse und die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Die SPD-Fraktion begrüßt die einstimmig beschlossene Empfehlung, dass die Beteiligungsmöglichkeiten nun weiter ausgebaut und den „regulären“ Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Internetenquete hat wichtige netzpolitische Grundsteine gelegt. Das Parlament wäre gut beraten, die netzpolitische Kompetenz weiter ausbauen. Deshalb ist eine der zentralen Forderungen der Kommission, dass der Deutsche Bundestag schnellstmöglich einen Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichtet.

Alle Infos zur Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ finden Sie hier.

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