Drastische Sparmaßnahmen des Bundes im Bereich der Integrationskurse

Schwarz-Gelb verweigert Bericht im Innenausschuss des Bundestages!

Anlässlich der Sparmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Integrationskursen erklärt Aydan Özoguz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Sparmaßnahmen sind ein herber Einschnitt für integrationsbemühte Zuwanderer und erschweren ihre gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland.

Die Regierungskoalition führt damit die Integrationspolitik ad absurdum.“

Für Özoguz ist klar: „CDU, CSU und FDP müssen sich an ihr Wort halten: Die Sparmaßnahmen stimmen nicht mit den Zielen des nationalen Integrationsplans und dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP überein. Dort war eine quantitative und qualitative Aufwertung der Integrationskurse vereinbart. Schwarz-Gelb behindert die Integration vieler Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft.“ Deshalb fordert Özoguz: „Es dürfen keine Mittel bei Integrationskursen gekürzt werden. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Geld für mehr Kurse! Wer fordert, dass Zuwanderer, die bei uns leben wollen, deutsch sprechen müssen, gleichzeitig aber bei den Kursen spart, handelt unverantwortlich.“

Die Koalition verweigert anlässlich der gestrigen Debatte im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Klarstellung des Sachverhaltes: Ein von den Oppositionsparteien geforderter Bericht über die geplanten Kürzungen im Bereich der Integrationskurse wurde ebenso wie eine Debatte über die geplanten Kürzungen mit der Stimmenmehrheit von der CDU,CSU und FDP abgelehnt.

Zum Hintergrund: Das BAMF hatte per Rundschreiben vom 15.03.2010 an die Träger von Integrationskursen drastische Sparmaßnahmen bei Integrationskursen mit Wirkung zum 01.04.2010 angekündigt. Das Bundesamt stellt dieses Jahr 218 Millionen Euro für die Durchführung der Integrationskurse zur Verfügung, aber gekürzt wird kräftig: beim Kurszugang, Alphabetisierungskursen, Wiederholungsmöglichkeiten des Aufbausprachkurses und bei Teilzeitkursen.

Die Kürzungen erfolgen, obwohl aktuell die Nachfrage nach Integrationskursen weitaus höher ist als das Angebot. Viele integrationsbereite Zuwanderer haben das Nachsehen. Außerdem ist zu befürchten, dass das Interesse an den Kursen wegen Nicht-Zulassung sinken wird.

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