Digitale Bildung voran bringen – Netzneutralität gesetzlich absichern

Gestern tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages, um über ihren Zwischenbericht zu beraten. Verabschiedet wurde der Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz, in der ich für die SPD-Bundestagsfraktion vertreten war (hier meinen Bericht zur Medienkompetenz lesen). Ganz anders lief es bei der Projektgruppe Netzneutralität. Hier waren die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP nicht in der Lage, Beschlüsse zum Thema Netzneutralität zu fassen und den Berichtsteil Netzneutralität und die diesbezüglichen Handlungsempfehlungen zu verabschieden.

Schwarz-Gelb muss nachsitzen und erst einmal wissen, was sie selber wollen. Nicht zu fassen! Unsere SPD-Position ist ganz klar: Wir fordern eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und sind optimistisch, dass sich dafür in der Enquete-Kommission auch eine Mehrheit finden wird. Das wäre ein wichtiger Schritt für die Innovationskraft im Netz und gegen jede Form der Diskriminierung von Nutzern und Diensten.