Die Gewalt beenden – den Weg der Demokratisierung in der Türkei fortsetzen

Der SPD-Parteivorstand hat heute zur aktuellen politischen Lage in der Türkei folgende Resolution verabschiedet:

“Viele Menschen in der Türkei nehmen in diesen Tagen ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen. Die Polizei hat auf die friedlichen Demonstranten vielerorts mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt reagiert – mehr als 1.000 Verletzte allein am vergangenen Wochenende in Istanbul, mehrere tausend Verhaftungen, sogar Tote sind zu beklagen. Diese Gewalt muss beendet werden und darf sich nicht wiederholen! Die willkürlich Verhafteten müssen unverzüglich frei gelassen werden!

So wie das Recht einer gewählten Regierung im Rahmen der Verfassung und der geltenden Gesetze seine Politik durchzusetzen, gehört das Recht auf inner- und außerparlamentarische Opposition und auf Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen zu den Eckpfeiler jeder Demokratie. Das muss auch in vollem Umfang in der Türkei gelten!

Jede Demokratie kann stolz auf Bürgerinnen und Bürger sein, die sich auf friedliche Weise kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen und ihre Meinung äußern, um etwas zu verändern. Erst dies macht eine demokratische Ordnung zu einer lebendigen Demokratie.

Wir fordern die türkische Regierung auf, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten, die Gewalt zu beenden und die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung eines demokratischen Staates nicht in Frage zu stellen, sondern die Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes ernsthaft weiter voranzutreiben.

Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung werden dazu aufgerufen, endlich die Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu öffnen, um damit diesen Demokratisierungsprozess voran zu treiben.”

Hier können Sie auch noch meinen Beitrag im Deutsche-Welle-TV vom 12. Juni anschauen.