Die Frauenquote kommt!

Die SPD hat lange für die Einführung einer Frauenquote gekämpft – nun ist das Ziel erreicht! Im Koalitionsvertrag war sie bereits vereinbart worden, nun gab es auch in den Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU einen Durchbruch mit erfreulichem Ergebnis. Im gestrigen Koalitionsausschuss konnten sich Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas mit ihrem Vorhaben durchsetzen. Von der neuen Regelung betroffen sein werden sowohl die Privatwirtschaft als auch der öffentliche Dienst.

Die wesentlichen Punkte:

– Die Quote wird nicht auf die lange Bank geschoben. Schon ab 2016 werden mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in den rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Die circa 3500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen.

– Die 30-Prozent-Regelung kommt ohne Ausnahmen. Dieser Anteil wird weiterhin für die Arbeitgeberseite und die Arbeitnehmerseite getrennt berechnet. Wenn beide Parteien sich einig sind, ihre Seiten bei der Berechnung der 30 Prozent zusammen zu rechnen, dann können sie das tun.

– Auch die Sanktionsregelung bleibt. Wenn ein Unternehmen die 30 Prozent nicht erreicht, dann kann das Mandat nicht besetzt werden („Leerer Stuhl“) – und damit sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der jeweiligen Seite (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer).

Das Gesetzesvorhaben, welches schon am 11. Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, ist ein großer Schritt in Richtung einer wirklichen Gleichberechtigung der Geschlechter. Zudem wird das Gesetz die Wirtschaft voranbringen. Frauen in Führungspositionen stärken den Unternehmenserfolg, wie immer mehr Studien nachweisen.

Ich freue mich darüber, dass sich im Regierungshandeln wieder einmal unsere sozialdemokratische Handschrift durchgesetzt hat.