Das wird teuer! Mehrbelastungen 2011

Im neuen Jahr „beglückt“ die schwarz-gelbe Bundesregierung Sie mit empfindlichen Mehrbelastungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und deren Familien – für alle bedeutet Schwarz-Gelb: Weniger Netto ab Januar 2011! Das ist der Bruch des zentralen Wahlversprechens von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009: Statt mehr bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Noch schlimmer: Die Mehrbelastungen sind sozial ungleich verteilt. Denn während Arbeitnehmer mit hohen Einkommen kaum belastet werden, zahlen vor allem Arbeitslose, Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen sowie Familien mit Kindern und Rentnerinnen und Rentner.

“Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!” – das wusste schon Gretchen in Goehtes “Faust”, und auch Finanzminister Schäuble will nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld.

Was die Bundesregierung von Ihnen im Jahr 2011 mehr abknöpft, finden Sie hier (das ist nur eine Auswahl!):

• Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen von bisher 14,9 auf künftig 15,5%. Dabei bleibt die Beitragslast weiter ungleich verteilt: Während die Arbeitgeber nur 7,3% tragen, müssen die Arbeitnehmer 8,2% aufbringen.

• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf künftig 3,0%. Sie zahlen statt 1,4 nunmehr 1,5% Ihres Monatsgehaltes in die Arbeitslosenversicherung ein.

• Weiter steigende Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung in den Folgejahren müssen allein von den Arbeitnehmern getragen werden, weil Schwarz-Gelb den Arbeitgebern die dauerhafte Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei den jetzt erreichten 7,3% garantiert. Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, so will es die Bundesregierung, sollen die Versicherten durch einheitliche Zusatzbeiträge vollständig selbst tragen. So kommt die unsoziale Kopfpauschale Schritt für Schritt.

• Neben den Sozialabgaben erhöht Schwarz-Gelb aber auch noch Steuern: Flugreisende zahlen künftig eine Flugticketabgabe, die insgesamt 1 Mrd. Euro im Jahr erbringen soll. Weitere 200 Mio. Euro soll die Erhöhung der Tabaksteuer bringen.

• Gleich 300 Euro monatlich verlieren ALG-II-Bezieherinnen und ihre Familien im ersten Lebensjahr ihrer Kinder. Denn für Familien im ALG-II-Bezug wird das Elterngeld komplett gestrichen. Einsparung für den Bund: 450 Mio. Euro. Im Klartext: Schwarz-Gelb stopft Haushaltslöcher durch zusätzliche Kinderarmut!

• Einbußen auch für viele Empfängerinnen und Empfänger von Elterngeld mit geringen und mittleren Einkommen – künftig werden nur noch 65% anstatt der bisherigen 67% des Nettoeinkommens durch Elterngeld ersetzt.

• Ebenfalls werden die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose gestrichen. Einsparvolumen: 1,85 Mio. Euro. Das bedeutet: Künftig werden Arbeitslose auch noch stärker von Altersarmut bedroht sein.

• Bei den Wohngeldempfängern streicht Schwarz-Gelb den bislang gewährten Heizkostenzuschuss. Ein-Personen-Haushalte verlieren dadurch 24 Euro Wohngeld im Monat, Zwei-Personen-Haushalte 31 Euro und für jedes weitere Familienmitglied kommen 6 Euro Wohngeldverlust im Monat dazu. Diesen Zuschuss hatte die Große Koalition auf Betreiben der SPD eingeführt, damit Geringverdiener, die zur Begleichung ihrer Miete unterstützend Wohngeld erhalten, wenigstens von dem rasanten Anstieg der Heizkosten entlastet werden. Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses betrifft allein in Hamburg knapp 18.000 Haushalte, allen voran einkommensschwache Familien mit Kindern. Das Statistikamt Nord teilte mir mit, dass ab Januar 2011 den Hamburger Wohngeldempfänger-Haushalten im Schnitt 32 Euro monatlich fehlen werden.

Wie viele Euros die Mehrbelastungen des Jahres 2011 ausmachen, hat der Steuerzahlerbund in der nachstehenden Tabelle errechnet. Die Daten zeigen, dass vor allem untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern überproportional von den Mehrbelastungen betroffen sind. Das ist äußerst ungerecht und ein schlechter Start der schwarz-gelben Koalition ins neue Jahr.

Ihre Mehrausgaben 2011 im Überblick: