CDU/CSU gegen Begrenzung der Mietpreise

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Die CDU/CSU weigert sich, etwas gegen den drastischen Anstieg der Mieten zu tun. Das konnten wir am Freitag im Deutschen Bundestag sehen: Bei der namentlichen Abstimmung über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland stimmte Schwarz-Gelb dagegen – übrigens auch sämtliche Hamburger CDU-Abgeordnete.

So hat die Regierungskoalition gegen die jüngsten Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Diese erklärte öffentlich, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Im Bundestag wurde das falsche Spiel der CDU/CSU allerdings jetzt entlarvt.

Mit der Mietpreisbremse sollte die bisher unbegrenzte Erhöhung bei Wiedervermietungen begrenzt werden. Aktuell werden bei einem Mieterwechsel in den Ballungszentren wie bei uns in Hamburg, die Mieten bis zu 30, 40, in Extremfällen sogar bis zu 50% erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag oder eine Renovierung getan wird. Dieser Erhöhungsexzess muss gestoppt werden. Die SPD war deshalb dafür, per Gesetz Mieterhöhungen auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu deckeln.

Schwarz-Gelb lässt dagegen alle Mieterinnen und Mieter wieder mal im Stich. Schon bei der letzten Veränderung des Mietrechts sind die Mieterrechte deutlich verschlechtert worden. Seit dem 1. Mai 2013 darf beispielsweise bei einer energetischen Sanierung in den ersten drei Monaten nicht mehr die Miete gemindert werden. Konkret heißt das: Lärm und Dreck zum vollen Preis.

Die Kanzlerin, die Union und die Mietpreisbremse – im Wahlkampf versprochen, im Bundestag gebrochen.

Hier das Abstimmungsergebnis im Überblick: