Politischer Richtungswechsel im Norden: Die Schleswig-Holsteiner haben gestern bei der Landtagswahl Schwarz-Gelb abgewählt. Die SPD konnte nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 nunmehr 5 Prozentpunkte hinzugewinnen und kommt nach dem vorl. amtlichen Endergebnis auf 30,4 Prozent. Herzlichen Glückwunsch an Torsten Albig und alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein. Natürlich haben alle SPD-Wahlkämpferinnen und […]
Was lange währt, ist nicht immer gut: Heute hat die Bundesregierung ihre “Demografiestrategie” (hier einsehen) vorgestellt. Die “Strategie” ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen: Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, andererseits hält sie am Betreuungsgeld fest. Einerseits […]
Am 16. und 17. April fand in Berlin der 3. Jugendintegrationsgipfel statt. Die 100 ausgesuchten Jugendlichen (zur Hälfte mit, zur Hälfte ohne Migrationshintergrund) durften das Privileg genießen, Bundeskanzerlin Merkel zu Beginn des Gipfels zu hören. Eine schöne Geste, wie ich finde. Enttäuscht zeigten sich die Jugendlichen allerdings von der bisherigen Integrationspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: Zu […]
23% – diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich „Spitzenreiter“ im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten – der Großteil davon Frauen. […]
Nach der aktuellen OECD-Studie zur Entgeltdiskriminierung von Frauen bestätigt sich zum wiederholten Male, was wir seit Langem wissen und alljährlich im Vorfeld des Equal Pay Days hören: In keinem anderen europäischen OECD-Land klafft die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen weiter auseinander als bei uns in Deutschland. Frauen verdienen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit in Vollzeit […]
Die CDU/CSU-Fraktion hat gefordert, im Bundestag einen eigenen Ausschuss für Netzpolitik und digitale Gesellschaft zu gründen. Dass nach dem Ende der Internet-Enquete ein Hauptausschuss kommen soll, ist grundsätzlich sinnvoll. ABER: Wann die Enquete endet, ist nun der Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Wir in der SPD-Fraktion wollen in der Enquete ein starkes inhaltliches Fundament erarbeiten, auf […]
Neonazis nutzen jedes Jahr erneut die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre rassistische Propaganda und eine Neonazi-Demonstration. Ein großes Bündnis aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und NGOs hat sich zum 18. Februar 2012 wieder zum Bündnis Dresden Nazifrei zusammengeschlossen. Beim gestrigen Pressegespräch im Bundestag habe ich zusammen mit Memet Kilic/Grüne und Sevim Dagdelen/Linke auch […]
