In den letzten Tagen und Wochen ging er gnadenlos weiter, der Niedergang und Zerfall der schwarz-gelben Koalition. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat die CDU auch in ihrem Kernland Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit verloren. Koalitionen aus SPD und Grünen werden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz regieren. Die lange Serie von Wahlniederlagen der Merkel-CDU setzt sich fort. […]
Morgen am 1. April tritt das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung in Kraft. Für mich als Familienpolitikerin ist jetzt am wichtigsten, dass die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umgesetzt werden. Die Leistungen müssen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Es war die SPD, die in den Verhandlungen […]
Heute trifft sich die Bundesfrauenminister Schröder (CDU) mit den Personalvorständen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Situation von Frauen in Unternehmen. Neuester Vorschlag von Frau Schröder: Die Flexiquote. Wir Familien- und FrauenpolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion bewerten die Flexiquote als halbherzig, außerdem sind mehr Fragen offen, als beantwortet. Ob und wann eine echte Quote kommt, ist völlig unklar. […]
Am 29. März besuchte ich im Rahmen der SPD-Praxistage im Gesundheitswesen das Katholische Kinderkrankenhaus Wilhelmstift in Hamburg-Rahlstedt. Warum? Weil wir SPD-Bundestagsabgeordnete uns vor Ort direkt ein Bild der Lage im Gesundheitssystem machen wollen, um dann diese Erfahrungen in parlamentarische Initiativen im Deutschen Bundestag zu übersetzen. An meinem Praxistag im Wilhelmstift begleitete ich nach einer Begrüßung […]
Gestern wurde in Baden-Württemberg (BaWü) und Rheinland-Pfalz (RP) gewählt, und es endete für Schwarz-Gelb in einem Desaster: Im „Stammland“ BaWü wird künftig eine Koalition aus Grünen und SPD regieren und 58 Jahre schwarzen Filz aufräumen. In Rheinland-Pfalz wird die SPD weiter mit Kurt Beck den Ministerpräsident stellen, der nach seinem Rekordergebnis von 2008 etwas Federn […]
Heute wird zum vierten Mal in Deutschland der „Equal Pay Day“ begangen, der Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Ich war heute bei der zentralen Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor. Viele SPD-Bundestagsabgeordnete und auch unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier zeigten Präsenz und warben dafür, dass Frauen das gleiche Entgelt erhalten wie der Durchschnitt […]
Ein neuer Bundesinnenminister und dann gleich mal einen raushauen? Diesen Eindruck kann man bekommen, denn CDU/CSU und FDP planen eine Verschärfung des Ausländerrechts: Einwanderer aus Staaten mit Visumspflicht wie z.B. Ägypten oder Ghana sollen nach den Plänen der Bundesregierung solange nur eine auf höchstens ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den verpflichtenden Integrationskurs erfolgreich […]
