Vor zwei Monaten wurde im Deutschen Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit ein neues Gesetz gegen Zwangsheiraten verabschiedet (hier meinen Artikel dazu vom 17. März einsehen). Neben der Bekämpfung von Zwangsheiraten wurde in dem Gesetz endlich auch ein weiteres, nicht minder wichtiges Thema angegangen: Eine neue Bleiberechtsregelung für junge gut integrierte Ausländer! Endlich hat die Bundesregierung an […]
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern um Bedenkzeit gebeten. In Regierungslager scheint […]
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung […]
Gestern tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages, um über ihren Zwischenbericht zu beraten. Verabschiedet wurde der Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz, in der ich für die SPD-Bundestagsfraktion vertreten war (hier meinen Bericht zur Medienkompetenz lesen). Ganz anders lief es bei der Projektgruppe Netzneutralität. Hier waren die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP nicht […]
Heute kommt das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen, um über den Fachkräftemangel zu sprechen. Das ist eigentlich ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die demographischen Fakten sind bitter: In den nächsten 15 Jahren werden unserem Land 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Leider ist der Regierung mal wieder nicht der große Wurf gelungen. […]
In ihrem aktuellen Podcast hat Bundeskanzlerin Merkel das Thema Integration und Jugendkriminalität angesprochen. Natürlich ist Jugendkriminalität und Gewalt ein Problem, das es nicht zu verharmlosen gilt. Sich hier wie Frau Merkel ausschließlich auf jugendliche Migranten zu fokussieren, wird der Realität nicht gerecht. Denn nicht nur ausländische, sondern auch deutsche Jugendliche begehen Straf- und Gewalttaten. Der […]
Am 25. Januar hatte ich einen Artikel über den Ersten Gleichstellungsbericht geschrieben, den die Frauenhofer-Gesellschaft für die Bundesregierung erstellt hatte (hier geht’s zum Artikel und zum Gleichstellungsbericht). Damals fehlte Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) und auch ein halbes Jahr später ist die Performanz der Bundesregierung schwach: Gestern nahm das Bundeskabinett den Bericht zur Kenntnis und gab […]
